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Aktuelles

Bundesregierung fordert Türkei zur Versöhnung auf

Die Bundesregierung hat die künftige türkische Regierung zu einem Kurs der Versöhnung aufgerufen. Die EU-Kommission reagierte mit dürren Worten auf das Wahlergebnis, das Präsident Erdogan weiter stärkt.

Polizisten in der Kurdenmetropole Diyarbakir im Osten der Türkei (Foto: Reuters)

Polizisten in der Kurdenmetropole Diyarbakir im Osten der Türkei

Nach der Wahl in der Türkei komme es darauf an, die vielen Herausforderungen "im Geist der nationalen Einheit und der Kompromissbereitschaft" anzugehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Er verwies unter anderem auf den Konflikt mit den Kurden sowie die innenpolitische Polarisierung während des Wahlkampfes. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes, es solle jetzt schnell an einer weiteren Kooperation mit der Türkei gearbeitet werden. Über das Land versuchen Tausende vor allem syrische Flüchtlinge, nach Europa zu gelangen.

Die EU-Kommission reagierte in knappen Worten auf das Wahlergebnis. Man werde mit der künftigen türkischen Regierung in allen Bereichen zum Wohle der Bürger zusammenarbeiten, kündigten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einer gemeinsamen Erklärung an. Die Wahl habe den Willen der türkischen Bevölkerung zu demokratischen Prozessen verdeutlicht.

Die EU sieht die Türkei als Schlüsselpartner in der Flüchtlingskrise an. Wegen der weitreichenden Forderungen und des forschen Auftretens der Regierung in Ankara hatte die EU Diplomaten zufolge auf eine große Koalition in der Türkei gehofft.

Der Bundesvorsitzende der deutschen Grünen, Cem Özdemir, warnte vor einer Flüchtlingswelle aus der Türkei nach Deutschland. "Man kann ihnen ja schlecht verdenken, nicht gerne in einem Land leben zu wollen, das Erdogan zunehmend in eine Art Putin-Regime verwandelt", sagte der Grünen-Chef dem Hessischen Rundfunk. Mitschuldig an dieser Entwicklung sei auch die Bundesregierung. Sie habe sich mit dem jüngsten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Türkei für Erdogan "im Wahlkampf quasi eingesetzt". Laut Özdemir drohen der Medien- und Meinungsfreiheit in der Türkei große Gefahren. Der Sieg der islamisch-konservative AKP bedeute, dass Journalisten künftig "eingeschüchtert und zusammengeschlagen werden".

Regierungssprecher Steffen Seibert (M.) (Foto: dpa)

Regierungssprecher Steffen Seibert (M.)

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rief Gegner und Befürworter der islamisch-konservativen Partei hierzulande zur Mäßigung auf. "Wenn man seine Meinung kundtun will, kann man das in Deutschland in friedlichen Bahnen tun", sagte Verbandschef Gökay Sofuoglu der Deutschen Presse-Agentur. Nach der Parlamentsneuwahl hatte es in Baden-Württemberg Ausschreitungen gegeben. Die AKP schnitt bei den türkischen Wählern in Deutschland überproportional gut ab. Sofuoglu sagte dazu, die von der AKP angepackten Infrastrukturprojekte spielten offensichtlich eine größere Rolle als ihre "mangelhafte" Menschenrechtspolitik.

Die APK von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit erreicht. Die Türken wählten bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr. Die Abstimmung war nötig, weil Koalitionsgespräche der AKP nach der Wahl im Juni gescheitert waren. Erdogan hat das innenpolitische Klima deutlich verschärft, indem er den Waffenstillstand mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK beendete. Während des Wahlkampfes war die pro-kurdische Partei HDP zudem mehrfach Ziel von Ausschreitungen.

stu/as (dpa, kna, rtr)

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