Berlin fordert von Kairo Aufklärung

"Die Bundesregierung verfolgt diesen Fall aufmerksam", heißt es in einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der außenpolitischen Expertin der Grünen, Franziska Brantner, aus der die Nachrichtenagentur AFP zitiert. Berlin habe die Regierung in Kairo um Aufklärung gebeten, heißt es in der Stellungnahme von Außen-Staatsministerin Maria Böhmer. Auf die Frage Brantners, ob der kritische Journalist Ismail Alexandrani aufgrund gezielter Informationen der ägyptischen Botschaft in Berlin festgenommen wurde, hieß es, der Bundesregierung lägen dazu "keine Erkenntnisse vor".

"Nicht ans Messer liefern"

Die Bundestagsabgeordnete Brantner forderte, die Bundesregierung müsse "an diesem Fall dranbleiben". Es dürfe nicht Aufgabe der ägyptischen Botschaft in Berlin sein, "solche Journalisten ans Messer zu liefern. Die nochmals verschärften sogenannten Anti-Terrorgesetze in Ägypten öffneten Willkürakten des Regimes in Kairo gegenüber kritischen Journalisten Tür und Tor", kritisierte sie.

"Störung der öffentlichen Ordnung"

Ein Vertreter des ägyptischen Innenministeriums hatte die Festnahme bestätigt, ohne sich zu den Vorwürfen gegen den Journalisten zu äußern. Dessen Anwälte vom Egyptian Center for Economic and Social Rights (ECESR) hatten schon vor Tagen mitgeteilt, Alexandrani werde vorgeworfen, einer Terrororganisation anzugehören, falsche Nachrichten verbreitet und die öffentliche Ordnung gestört zu haben.

Die internationalen Organisationen Human Rights Watch und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) verlangten die Freilassung Alexandranis.

Fremdwort Pressefreiheit

Der 32-Jährige war vor gut einer Woche aus Deutschland kommend am Flughafen des Badeortes Hurghada von Sicherheitskräften festgenommen worden. Er hatte in der Bundesrepublik Vorträge über die aktuelle Lage in Ägypten gehalten. Alexandrani ist dafür bekannt, gegenüber den Machthabern in Kairo auf Distanz zu gehen und Kritik an der Rolle des mächtigen Militärs zu üben. Unter anderem beschäftigt sich der ausgewiesene Sinai-Experte kritisch mit islamistischen Bewegungen und den Entwicklungen auf der ägyptischen Halbinsel.

Für Journalisten in Ägypten ist es sehr schwierig, frei aus ihrer Heimat zu berichten. Ein vor einigen Monaten erlassenes Anti-Terror-Gesetz ermöglicht zusätzlich zu ohnehin schon bestehenden Einschüchterungsmaßnahmen hohe Geldstrafen für Berichterstattungen mit Terrorbezug, die der Regierung nicht passen.

qu/uh (afp, dpa)