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Aktuell Deutschland

Bundesregierung empört wegen BND-Affäre

In der Affäre um einen mutmaßlichen US-Spion beim BND verschärft die Bundesregierung den Ton gegenüber den Vereinigten Staaten. Nach Tagen der Zurückhaltung schaltet sich nun auch Bundeskanzlerin Merkel ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich während ihrer China-Reise zur Affäre um den Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst (BND) geäußert. Sie zeigte sich beunruhigt über die Spionageangriffe auf Deutschland und beklagte einen Vertrauensbruch durch verbündete Staaten wie die USA.

Zu dem Fall des festgenommenen BND-Mitarbeiters, der für US-Geheimdienste spioniert haben soll, sagte Merkel in Peking: "Es handelt sich, wenn das so ist, um einen sehr ernsthaften Vorgang." Man müsse nun die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes abwarten. "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, so steht das für mich in einem klaren Widerspruch zu dem, was ich unter einer vertrauensvollen Zusammenarbeit von Diensten und von Partnern verstehe", sagte die Kanzlerin.

Steinmeier: USA sollen bei Aufklärung helfen

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich empört über den Spionagefall. "Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann", sagte Steinmeier am Rande eines Besuchs in der Mongolei. Das weitere Vorgehen hänge von den weiteren Erkenntnissen der Ermittlungen ab. Zugleich forderte er die USA auf, sich "mit ihren Möglichkeiten" an der Aufklärung zu beteiligen. Zu Forderungen der Opposition nach Ausweisung von amerikanischen Diplomaten aus der US-Botschaft in Berlin sagte Steinmeier in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt es dabei, dass wir die Reihenfolge aufrechterhalten: Erst Klärung und dann entscheiden, was zu tun ist." Bislang hatte die Bundesregierung nur den US-Botschafter zum Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) und Chinas Premier Li (Foto: Reuters)

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Spionage-Affäre als "sehr ernsthaften Vorgang

"Keine heiklen Informationen"

Der BND-Mitarbeiter soll innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25.000 Euro kassiert haben. Er wurde am Mittwoch festgenommen. Die Dokumente enthielten laut BND keine sehr heiklen Informationen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich am Wochenende geäußert. Sollten die Vorwürfe stimmen, "dann ist ja wohl wirklich zu sagen, jetzt reicht's auch einmal", sagte Gauck.

Innenministerium will Geheimdienstarbeit auf USA ausweiten

Innenminister Thomas de Maizière erwägt einem Medienbericht zufolge, die Aufklärung der deutschen Geheimdienste auf die USA auszuweiten. Der CDU-Politiker habe in einer internen Runde von der dringenden Notwendigkeit gesprochen, einen "360-Grad-Blick" zu erlangen, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Das Blatt zitierte zudem aus einem ihm vorliegenden "Geheimpapier" des Ministeriums, in dem von einer konkreten "Planung von Gegenmaßnahmen" die Rede ist. Diese sollen unter anderem die Kommunikationsüberwachung betreffen. Der Bericht ließ offen, wann sich de Maizière in dieser Weise geäußert hat - vor oder nach Bekanntwerden der Spionageaffäre im BND.

Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für den Verfassungssschutz hatte breits im Zuge der NSA-Affäre eine "Neuausrichtung der Spionageabwehr" angekündigt.

cr/se (dpa, rtr, afp)