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Deutschland

Bundesregierung braucht weniger Kredite

Der Bund muss 2010 deutlich weniger Schulden machen als befürchtet: Um bis zu 20 Milliarden Euro dürfte die Neuverschuldung geringer ausfallen. Ihr umstrittenes Sparpaket will die Regierung aber nicht mehr aufschnüren.

Euroscheine (Foto: dpa)

Bessere Wirtschaftslage, höhere Steuereinnahmen: Dank der anziehenden Konjunktur wird der Bund im laufenden Jahr voraussichtlich neue Kredite in Höhe von lediglich 60 bis 63 Milliarden Euro aufnehmen, wie in Koalitionskreisen bestätigt wurde. Eigentlich waren rund 20 Milliarden Euro mehr im Haushaltsplan der schwarz-gelben Bundesregierung (CDU/CSU und FDP) veranschlagt. Entlastung für die Staatsfinanzen brachten auch einmalige Milliarden-Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen.

Für die Folgejahre zeichnet sich ebenfalls ein weniger dramatisches Defizit ab: Für 2011 könnte die Neuverschuldung des Bundes bei etwa 55 Milliarden Euro liegen - oder sogar noch darunter, heißt es. Die bisherige - mittlerweile aber völlig überholte - Finanzplanung der schwarz-roten Vorgängerregierung (CDU/CSU und SPD) hatte für 2011 noch einen Fehlbetrag von fast 72 Milliarden Euro unterstellt. "Das zeigt, die Regierung ist auf einem guten Weg", meinte Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP).

Schwarz-Gelb bleibt auf Sparkurs

Wolfgang Schäuble (Foto: AP)

Kann etwas aufatmen: Bundesfinanzminister Schäuble

Politiker der Regierungskoalition stellten allerdings klar, dass sich am Sparkurs der Regierung trotzdem nichts ändern wird: "Es ist richtig, dass das Kabinett bereits 2011 mit dem Sparen beginnen will", kommentierte Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, die Entwicklung. Es wäre ein fatales Signal, wenn im ersten Jahr, in dem die Schuldenbremse greift, darauf verzichtet würde, "nur weil die Lage etwas besser ist als angenommen".

Ähnlich argumentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Haushaltsexperte Otto Fricke. Auch er fordert ein Festhalten am Sparkurs. "Die 60 Milliarden Euro mögen möglich sein, wären aber immer noch eine Rekordverschuldung. Und deshalb führt am eingeschlagenen Sparkurs kein Weg dran vorbei", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Deutschland pocht auf Schuldenabbau

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, dass sie auch auf dem bevorstehenden Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im kanadischen Toronto ihren strikten Sparkurs zur Sanierung der Staatsfinanzen eisern verteidigen werde. Sie habe in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama deutlich gemacht, dass der Abbau der Verschuldung für ihre Regierung "absolut wichtig" sei, sagte Merkel. Der deutsche Sparkurs werde keine Wachstumsbremse für die Weltwirtschaft sein. Im Gegenteil: Wenn Deutschland bis 2014 klug spare und die Schuldenbremse einhalte, würden mehr Wachstum und Beschäftigung ausgelöst, meinte die Kanzlerin.

Barack Obama (Foto: AP)

Gegen "übertriebene" Sparmaßnahmen: Obama

Obama hatte vergangene Woche in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20 vor übertriebenen Sparmaßnahmen gewarnt. Die Kürzung öffentlicher Ausgaben könne die Erholung der Weltwirtschaft erheblich gefährden, betonte Obama. Deutschland stehe in der Debatte nicht unter Druck, hieß es in Berlin. Gleichwohl werde mit "längeren Aussprachen" in Kanada gerechnet. Trotz internationaler Widerstände werde sie sich in Toronto auch für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen, erklärte Merkel. Und unmissverständlich fügte sie hinzu: "Ich werde kämpfen."

Autoren: Christian Walz / Marcus Bölz (dpa, apn, afp)

Redaktion: Dirk Eckert

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