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Deutschland

Bundesregierung beschließt zweites Konjunkturpaket

Das Bundeskabinett hat das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte beschlossen. Es sieht für dieses und das kommende Jahr Konjunkturhilfen von bis zu 50 Milliarden Euro vor.

Symbolbild Konjunkturpaket (Quelle: dpa)

Kernstück des beispiellosen "Konjunkturpakets II" ist ein Investitionsprogramm. Bis 2010 wollen Bund, Länder und Gemeinden zusätzliche Milliardensummen in die Infrastruktur stecken. Das Paket enthält auch Entlastungen für Bürger und Unternehmen bei Steuern und Abgaben sowie zusätzliche Bürgschaften und Kredite für Unternehmen.

Schulden über Schulden

Bundesfinanzminister Steinbrück (Foto: AP)

Muss mehr Schulden machen: Finanzminister Steinbrück

Damit muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück deutlich mehr neue Schulden machen als zunächst geplant. Das Kabinett brachte für 2009 einen Nachtragsetat auf den Weg, der eine Neuverschuldung von 36,8 Milliarden Euro vorsieht. Dieser Betrag liegt deutlich über der Investitionssumme - erlaubt ist dies laut Grundgesetz nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Regierung drückt aufs Tempo

Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, das Konjunkturprogramm möglichst bis Ende Februar durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Noch an diesem Dienstag sollen die Bundestagsfraktionen über den Aktionsplan beraten. Die erste Lesung im Bundestag ist schon für Freitag angesetzt. (wa)

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