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Aktuell Deutschland

Bundesregierung beschließt "Digitale Agenda"

Bis 2018 soll jeder Haushalt in Deutschland schnelles Internet haben - auch in ländlichen Regionen. Das verspricht die Bundesregierung in ihrer "Digitalen Agenda", die in Berlin vorgestellt wurde.

Die Bundesregierung will Deutschland beim Ausbau schneller Datenleitungen, der Sicherheit im Netz und der Neugründung von Internet-Firmen in eine weltweite Spitzenposition führen.

Das Bundeskabinett beschloss ihre "Digitale Agenda", mit der unter anderem bis 2018 flächendeckend schnelles Internet zur Verfügung stehen soll. Zudem soll die Zahl jährlicher Neugründungen von IT-Firmen auf 15.000 von derzeit rund 10.000 steigen. Parallel soll auch die Datensicherheit erhöht werden. Zum besseren Schutz der Wirtschaft vor Cyber-Attacken hatte die Regierung bereits am Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Ländliche Regionen haben Priorität

Die Pläne wurden von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), in Berlin vorgestellt.
Digitale Agenda der Bundesregierung PK 20.08.2014

Gleich drei Minister stellten die Agenda vor, Hinweis auf die

Beim Ausbau des schnellen Internets wird nach den Plänen der Bundesregierung Priorität auf schlecht versorgte ländliche Regionen gelegt. Die Förderung solle als erstes in die weißen Flecken gesteuert werden, sagte Infrastrukturminister Dobrindt. Auf dem Land liege der Breitband-Ausbaugrad bei unter 20 Prozent, in den Städten bei 80 Prozent.

Wirtschaft fordert finanzielle Unterstützung

Dobrindt kündigte an, dass bereits im ersten Halbjahr 2015 durch die Bundesnetzagentur Frequenzen für mobiles Breitband vergeben werden sollen. Die Einnahmen daraus sollen demnach in den Breitbandausbau in dünn besiedelten ländlichen Regionen, wo sich der Ausbau für die Wirtschaft nicht lohnt, investiert werden. Wie die Förderung des Ausbaus im Detail aussehen soll, lässt das knapp 40-seitige Konzept aber offen. Die Telekommunikationsbranche fordert zusätzliche finanzielle Hilfe des Staates.

"Kein Subventionsprogramm"

Bundeswirtschaftsminister Gabriel räumte ein, man habe in dem Konzept nicht Antworten auf alle Fragen. "Die Digitale Agenda soll einladen zur Debatte über das strategische Programm. Sie ist kein neues Subventionsprogramm", sagte er. Die Informationstechnik habe mittlerweile nicht nur eine größere wirtschaftliche Bedeutung als der Automobilbau in Deutschland. Sie bedeute auch einen tiefgreifenden Veränderungsprozess für die gesamte Gesellschaft.

cr/haz (dpa, rtr, epd)