Stiftung für behinderte Missbrauchsopfer
9. November 2016
Behinderte, die bis 1975 in der Bundesrepublik oder in den östlichen Bundesländern bis zum Ende der DDR in Heimen unter Gewalt und restriktiven Erziehungsmethoden gelitten haben, sollen von 2017 an entschädigt werden. Das Bundeskabinett stimmte der Gründung der Stiftung "Anerkennung und Hilfe" zu, die die Hilfen auszahlen soll. Bund, Länder und Kirchen werden in die neue Stiftung, die mit einem Vermögen von insgesamt 288 Millionen Euro ausgestattet wird, zu gleichen Teilen einzahlen. Betroffene sollen eine einmalige pauschale Entschädigung in Höhe von 9000 Euro sowie Rentenersatzleistungen von bis zu 5000 Euro erhalten.
Laut Bundesarbeits- und Sozialministerium werden die Beteiligten am 1. Dezember die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen. Das Ministerium wird Träger der Stiftung.
Die neuen Stiftungshilfen richten sich an Menschen, die als Kinder und Jugendliche von 1949 bis 1975 in der Bundesrepublik oder bis 1990 in der DDR in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder der Psychiatrie untergebracht waren. Sie litten oftmals unter gewaltsamen Erziehungsmethoden. Für ihre Anträge sollen in den Ländern Anlauf- und Beratungsstellen eingerichtet werden. Die Stiftung hat eine fünfjährige Laufzeit und soll für den Zeitraum 2017 bis 2021 bestehen. Bis Ende 2019 können sich Betroffene melden.
Erfolg für Behindertenvertretungen
Für die Entschädigungen hatten Behindertenvertretungen lange gekämpft. Bereits seit längerem gibt es Fonds für Opfer der Heimerziehung in der frühen Bundesrepublik und der DDR. Behinderte Heimkinder gingen bislang leer aus.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, mit der Stiftung werde eine "nicht hinnehmbare Gerechtigkeitslücke" geschlossen. Die katholischen deutschen Bischöfe begrüßten die Entscheidung als "absolut notwendigen Schritt". Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, äußerte sich erleichtert. Viel zu lange hätten sich Bund, Länder und Kirchen nicht über die finanziellen Punkte einigen können. Das Leiden der Menschen sei durch diese langwierigen Diskussionen immer wieder unzumutbar thematisiert worden.
qu/mak (epd, kna)