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Aktuell Deutschland

Bundesregierung begrüßt britische UN-Initiative

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien fordern Regierung und Opposition in Deutschland Konsequenzen. Die internationale Staatengemeinschaft müsse eine Antwort auf den Tabubruch finden.

In Berlin zweifelt kaum noch jemand daran, dass in Syrien Giftgas eingesetzt worden ist. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittag, Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe davon aus, dass es in Syrien "mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit zum ersten großflächigen Einsatz von Chemiewaffen im 21. Jahrhundert gekommen" sei. Ein so schwerer Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention dürfe nicht folgenlos bleiben. "Auf einen solchen Tabubruch muss reagiert werden. Die Staatengemeinschaft muss unserer Überzeugung nach eine Antwort darauf geben", so Seibert.

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Der Syrien-Konflikt und Deutschland

Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich die britische Initiative, den UN-Sicherheitsrat mit dem Thema zu befassen. "Die Sache wird jetzt da diskutiert, wo sie hingehört. Wir hoffen auf eine klare und abgestimmte Haltung im Weltsicherheitsrat", sagte Seibert auch an die Adresse der beiden Veto-Mächte Russland und China. Außenamts-Sprecher Andreas Peschke ergänzte, die Sitzung des Weltsicherheitsrats sei "eine Chance für diejenigen, die bisher eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft verhindert haben, umzusteuern." Eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft sei immer noch möglich.

Bundeswehr noch nicht gefragt

Anfragen der Bündnispartner nach einer Beteiligung der Bundeswehr an einen möglichen Militärschlag gegen Syrien liegen der Bundesregierung bislang nicht vor.

Derzeit sind im Rahmen der NATO-Operation "Active Fence" im türkischen Kahramanmaras, rund einhundert Kilometer nördlich der Grenze zu Syrien 300 Bundeswehrsoldaten und zwei Flugabwehrsysteme im Einsatz. "Der Auftrag der Patriot-Einheiten in der Türkei bleibt unverändert und wird gegebenenfalls wichtiger denn je bei unverändertem Auftrag", sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere. Auch für die im Mittelmeer kreuzenden deutschen Kriegsschiffe, darunter das Flottendienstboot "Oker" mit modernster Aufklärungstechnik, gibt es nach Auskunft der Bundesregierung bislang keine Anfragen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte vor einem regionalen Flächenbrand, sollte es zu einer militärischen Intervention kommen. Die Bedrohung für Israel werde wachsen, das habe sich durch die jüngsten Raketenangriffe aus dem Libanon und dem Gaza-Streifen, aber auch durch die Auseinandersetzung auf dem Golan gezeigt. Ein Militärschlag gegen Syrien müsse genau abgewogen werden. "Nicht nur danach, was gerade kurzfristig geboten erscheint, sondern danach, was am Ende auch den Menschen in Syrien, dem Frieden und der Stabilität in der gesamten Region wirklich dient", sagte der FDP-Politiker der "Neuen Zürcher Zeitung".

Bundeswehrsoldaten vor einem Patriot-Abwehrsystem (Foto: dpa)

Bundeswehrsoldaten vor einem Patriot-Abwehrsystem

Opposition fordert politische Lösung

Vor einer militärischen Eskalation warnen führende Sozialdemokraten. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, zwischen den USA und Russland zu vermitteln. Merkel müsse nach Moskau reisen, um den russischen Präsidenten davon zu überzeugen, dass seine Syrien-Politik fatale Folgen habe, so Gabriel. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Russland dürfe sich nicht dauerhaft "zum Beschützer einer zynischen syrischen Machtclique" machen. Mit dem Einsatz von Giftgas sei eine weitere Schwelle in Richtung Abgrund überschritten. Steinmeier regt an, den bevorstehenden G20-Gipfel in St. Petersburg am 5. und 6. September zu einem Syrien-Gipfel umzuwidmen.

Eine klare Absage an einen Militärschlag in Syrien kommt von der Linkspartei. Ihr außenpolitischer Sprecher, Jan van Aken, sagte, es sei zwar völlig richtig, dass ein Chemiewaffeneinsatz geahndet werden müsse. Die Schuldigen müssten aber vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. "Jetzt zu sagen, da hat jemand ein grausames Kriegsverbrechen begangen und deswegen werfen wir jetzt Bomben, das ist doch genau das Falsche. Bei diesen Bombenangriffen werden doch natürlich noch mehr Zivilisten sterben und das finde ich falsch."

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