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Nachrichten

Bundesregierung als Helfer des Militärregimes?

Ahmed Mansurs Bühne war heute Berlin: Drei Tage nach seiner zweifelhaften Festnahme durch die Behörden trat der arabische TV-Star vor die Presse. Deutschlands Politik warf er vor, Ägyptens williger Helfer zu sein.

Ich suche nach der Wahrheit: Ahmed Mansur inszeniert sich nach seiner Freilassung vor der Berliner Presse als Freiheitskämpfer.

"Ich suche nach der Wahrheit": Ahmed Mansur inszeniert sich nach seiner Freilassung vor der Berliner Presse als Freiheitskämpfer.

Sein rechter Arm reckte sich immer wieder in Richtung Himmel. Ahmed Mansur gestikulierte viel, als er am Nachmittag vor die Berliner Presse trat. Mehr als 48 Stunden hatte der bekannte TV-Star des katarischen Senders Al-Jazeera in Berlin im Gefängnis gesessen – auf der Grundlage eines zweifelhaften Haftbefehls. Wie zweifelhaft dieser Haftbefehl war, das wollte er jetzt darlegen: "Ich war von Anfang an sicher, dass diese Festnahme nicht rechtens war und dass ihr Manipulationen vorausgingen", rief Mansour der Schar internationaler Berichterstatter zu, reckte seinen Arm – in Siegerpose.

Mansur: "Festnahme kein Versehen"

Mansur genoss den Presserummel um seine Person. Wer an seiner Haft Schuld ist, wird noch ermittelt.

Mansur genoss den Presserummel um seine Person. Wer an seiner Haft Schuld ist, wird noch ermittelt.

Viel war vorausgegangen: Am Samstagnachmittag hatte ihn die Bundespolizei am Flughafen-Tegel festgenommen – angeblich auf der Basis eines internationalen Haftbefehls der internationalen Polizeibehörde Interpol. Am Montagnachmittag, nach zwei Tagen hinter Gittern, dann die erlösende Nachricht: Der 52-Jährige Journalist werde nicht an Ägypten ausgeliefert, ließ die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wissen und setzte Mansur wieder auf freien Fuß.

Sein Heimatsender Al-Dschasira begrüßte die Freilassung und dankte der deutschen Justiz, die "das Versehen" um Mansurs Festnahme schnell beendet habe. Der Betroffene selbst dagegen ließ im DW-Exklusiv-Interview allerdings keinen Zweifel daran, dass er eine versehentliche Festnahme für ausgeschlossen hält: "Wir alle müssen uns die Frage stellen, wer hat die Verhaftung von Ahmet Mansur veranlasst, wer hat Deutschland diesen Skandal beschert?"

Die Antwort Mansurs, sie ließ in der Pressekonferenz nicht lange auf sich warten. Für ihn steckt Ägyptens Militärregime dahinter. Womöglich habe Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei seinem Besuch vor zwei Wochen in Deutschland direkt Druck auf deutsche Behörden ausgeübt, um ihn festzusetzen, mutmaßte Mansur: "Ich bedauere es sehr, dass die ägyptische Regierung erfolgreich dabei war, bestimmte Personen in der deutschen Regierung für ihre Zwecke zu missbrauchen."

Deutsche Behörden als willige Helfer des ägyptischen Militärmachthabers Abdel Fattah al-Sisi? Mansur hält diese Version der jüngsten Ereignisse für sehr wahrscheinlich. Wenig verwunderlich, dass er sich über Minuten vor der teilweise verstört dreinschauenden Presse als selbstverliebter Vorkämpfer für die internationale Presse- und Meinungsfreiheit beweihräucherte. "Hier stand die gesamte Presse der Welt Seite an Seite, nicht nur weil ein einzelner Journalist festgenommenen wurde, sondern weil sich in diesem Fall die Pressefreiheit ihren Weg gebahnt hat", so Mansur.

Ägypten hatte Mansur in seiner Abwesenheit im vergangen Jahr zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt – für Mansur der Grund für die Hetzjagd auf ihn. "Diese Regierung hasst die freie Presse, was sie daran ablesen können, dass in diesem Moment in ägyptischen Gefängnissen mehr als 70 Journalisten einsitzen."

Regierungskreise: Ministerien verkennen Brisanz des Falls völlig

Den Fall Mansur als peinliche Justizpanne zu den Akten zu legen, das will sein deutscher Rechtsanwalt Andreas Wattenberg nicht. Denn noch immer bleibt die Festnahme in Teilen mysteriös. Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatte Ägypten den Fahndungsaufruf gegen Mansur an Interpol weitergeleitet. Nur zwei Wochen später hatte die internationale Polizeibehörde die Fahndung ausgesetzt – weil womöglich auch Interpol die Fahndung als politisch motiviert eingestuft hatte. Sowohl Auswärtiges Amt, wie auch das Bundesamt für Justiz hatten in der Folge den Fall auf dem Tisch und kamen am 27. Januar diesen Jahres zu dem Ergebnis: Deutschland wischt die Bedenken Interpols beiseite, Mansurs Fahndungsaufruf bleibt gültig.

Besonders fatal: Über drei Monate hätten das Bundesamt für Justiz und das Auswärtige Amt das ägyptische Fahndungsgesuch gegen Mansur geprüft. Drei Monate, in denen eines hätte auffallen können, so Wattenberg: "Wenn ein Haftbefehl ausführt, dass Mansur falsche Meldungen verbreitet, um die öffentliche Sicherheit zu stören, Angst unter den Bürgern zu schüren und dem Gemeinwohl Schaden zuzufügen, dann brauche ich eigentlich keine drei Monate, um zu erkennen, dass diesem Fahndungsersuchen mit Sicherheit ein politischer Hintergrund zugrunde liegt." Beleg dafür sei auch, dass der Berliner Generalstaatsanwalt nach der Festnahme am vergangenen Samstag gerade einmal einen Tag gebraucht habe, um das politische Kalkül hinter der Anklage zu erkennen, so Wattenberg.

In Ägyptens Gefängnissen herrscht Willkürherrschaft: Nicht nur Ex-Präsident Mursi droht die Todesstrafe. Auch mehr als 70 Journalisten mit Beziehungen zur Muslimbruderschaft

In Ägyptens Gefängnissen herrscht Willkürherrschaft: Nicht nur Ex-Präsident Mursi droht die Todesstrafe. Auch mehr als 70 Journalisten mit Beziehungen zur Muslimbruderschaft

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es dazu am Morgen, die Regierung arbeite "mit Hochdruck" an der Aufarbeitung der Fehler. Am Abend erreichten das DW-Hauptstadtstudio erste belastbare Erkenntnisse, wie es zur Festnahme Mansurs kommen konnte. Vieles deutet darauf hin, dass es an entscheidender Stelle in den Ministerien an außenpolitischer Sachkompetenz mangelte. So hieß es aus Regierungskreisen, dass die deutschen Behörden das ägyptische Fahndungsersuchen akzeptiert hätten, weil für sie weder Mansurs Tätigkeit als bekannter Journalist, noch der offensichtlich politisch motivierte Hintergrund aus dem Fahndungsersuchen erkennbar gewesen sei.

Erst nach der Festnahme Mansurs habe die ägyptische Botschaft in Form einer "Verbalnote" das Auslieferungsersuchen mit weiteren Angaben konkretisiert, hieß es weiter. Eine Prüfung dieser Unterlagen, die nach der Festnahme erfolgte, habe deutlich werden lassen, dass eine Auslieferung Mansurs nach Ägypten ausgeschlossen sei. Noch am Montag habe die Bundesregierung dies auch dem ermittelnden Generalstaatsanwalt mitgeteilt. Im Wortlaut hieß es dort: "Es bestehen Bedenken gegen eine Bewilligung der Auslieferung, die auch durch Zusicherungen Ägyptens nicht ausgeräumt werden könnten. Es wird angeregt, auf eine sofortige Freilassung des Verfolgten hinzuwirken."

Ein "Fehler" mit System?

Bohrende Fragen bleiben: Professor Arndt Sinn, Professor für internationales Strafrecht

"Bohrende Fragen bleiben": Professor Arndt Sinn, Professor für internationales Strafrecht in Osnabrück

Peinliche Fehler? Das allein ist für Professor Arndt Sinn, Experte für internationales Strafrecht von der Universität Osnabrück, noch nicht die ganze Antwort. Er hält den Begriff "Fehler" im Zusammenhang mit dem Fall Mansour für nicht angemessen. "Die deutschen Strafverfolgungsbehörden und das Bundesamt für Justiz mussten wissen, dass es sich bei einer Auslieferung aufgrund eines irgendwie gearteten Haftbefehls aus Ägypten um eine Verfahrensweise handeln würde, die unseren Anforderungen an ein rechtstaatliches Auslieferungsverfahren nicht gerecht werden würde". Seine Frage an die Bundesregierung lautet daher: "Warum kann nach einem zurückgewiesenen internationalen Haftbefehl wieder ein erneuerter Vorgang in Gang gesetzt werden?"

Weitere Aufklärung dürfte es geben, wenn Vertreter der betroffenen Ministerien vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall Mansur Auskunft geben müssen. Das ist für kommende Woche angesetzt, für Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) ein dringend notwendiger Termin: "Die Festnahme Ahmed Mansurs war eine rechts- und außenpolitische Peinlichkeit erster Güte", so Künast. Für den internationalen Strafrechts-Experten Sinn bietet der Fall allerdings auch die Chance zu einer Klarstellung außenpolitischer Prioritäten. Sein Credo: Eine Auslieferung an Staaten, in denen Folter und Willkür-Justiz drohen, müsse Tabu sein. "Deutschland tut gut daran, sich diesem Grundsatz ständig und stets zu unterwerfen", sagt Sinn.

Mansur in jedem Fall hat schon einmal bekräftigt, dass er an Deutschlands Reformwille glaubt. Vor seinem Abflug nach Doha, nach über einer Stunde des wilden Fuchtelns mit seinen Armen, kündigte er im Pressesaal an, dass er schon bald nach Deutschland zurückkehren wolle. Dann will er mit Politikern ins Gespräch – nicht zuletzt, um seinen Fall aufzuklären. Wenn alle Vorwürfe ausgeräumt seien, dann könne für sein Verhältnis zu Deutschland auch wieder gelten: "Ich liebe dieses Land", sprach er und eilte davon.

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