Bundesrechnungshof entlastet Ulla Schmidt

Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von allen Vorwürfen entlastet. "Unser Fazit ist: Dem Bundeshaushalt ist kein Schaden entstanden", sagte ein Sprecher der Behörde am Samstag (08.08.2009). Schmidt habe ihren Dienstwagen korrekt genutzt und die Fahrten ordnungsgemäß für die steuerliche Abrechnung am Ende des Jahres deklariert.

SPD im Umfrage-Tief

Die "Dienstwagen-Affäre" Schmidts hatte die SPD zu Beginn des Bundestagswahlkampfes auf den schlechtesten Umfragewert seit einem Jahr abstürzen lassen. Die 60-jährige Gesundheitsministerin war in die Kritik geraten, weil sie im Juli ihren Dienstwagen samt Fahrer in ihren etwa 2400 Kilometer entfernten Ferienort an der spanischen Mittelmeerküste bringen ließ. Zur Begründung hatte ihr Ministerium erklärt, in dem Wagen seien Bürogeräte transportiert worden, außerdem habe Schmidt dienstliche Termine wahrgenommen.

Schmidts 100.000 Euro teurer und unversicherter Dienstwagen - ein Mercedes der S-Klasse - war dann in der Nähe von Alicante gestohlen worden, ist inzwischen aber wieder aufgetaucht. Nach dem Diebstahl geriet die Ministerin unter Druck, weil sie das Fahrzeug auch privat genutzt hatte. Bei zwei Dienstfahrten in Spanien legte sie nach eigenen Angaben jedenfalls lediglich 72 Kilometer zurück.

Künftig strikte Trennung

Die Ministerin sieht sich durch das Ergebnis der Überprüfung bestätigt, will aber dennoch Konsequenzen ziehen. So versprach die SPD-Politikerin, sie werde künftig Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen. Es solle keinesfalls noch einmal der Anschein entstehen, als würden dienstliche und private Nutzung vermischt. Hintergrund sei ihre jüngste Erfahrung, dass die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften nicht vor Angriffen schütze, sagte Schmidt. Zugleich dankte sie dem Bundesrechnungshof für die zügige Prüfung.

Wieder mit von der Partie

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kündigte unterdessen an, er habe Ulla Schmidt nachträglich in sein Wahlkampfteam aufgenommen. Das Prüfergebnis des Bundesrechnungshofes zeige "klar und eindeutig", dass sich Schmidt gemäß den Richtlinien verhalten habe.

"Damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams", betonte Steinmeier. Zugleich würdigte er die Verdienste der Aachenerin: "Sie hat als Gesundheitsministerin gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen. Gerade jetzt zeigen sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik." Wegen der Affäre hatte Steinmeier zunächst darauf verzichtet, Ulla Schmidt in sein "Schattenkabinett" aufzunehmen. (wa/fw/dpa/rtr/afp/ap)