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Aktuell Deutschland

Bundesrat verschiebt Beschluss über Maghreb-Staaten

Die für diesen Freitag vorgesehene Abstimmung im Bundestag über die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten wird verschoben.

Das kündigte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) nach Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Grund ist der Widerstand der Grünen.

Beschleunigte Asylverfahren angestrebt

Mit dem im Bundestag von der Koalition bereits verabschiedeten Gesetz sollen die Asylverfahren von Menschen aus den drei Maghreb-Staaten beschleunigt werden und abgelehnte Bewerber aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden können.

Die Grünen haben allerdings erhebliche Bedenken. Sie verweisen auf Menschenrechtsverletzungen in den drei nordafrikanischen Staaten gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen, wie etwa Homosexuelle. Damit die Gesetzesvorlage den Bundesrat passieren kann, ist die Zustimmung von mindestens drei der zehn von den Grünen mitregierten Ländern erforderlich.

Schleswig-Holsteins stellvertretender Ministerpräsident und Umweltminister Robert Habeck von den Grünen erklärte im Rundfunksender RBB: "Wenn man mit uns sprechen möchte, muss man das Gesetz verschieben und in richtige Verhandlungen einsteigen."

Verschiebung auf Juli

Die Entscheidung soll den Medienberichten zufolge auf die letzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause in drei Wochen vertagt werden. Die Lösung soll Zeit für weitere Verhandlungen bieten. Sollte die Länderkammer das Gesetz in der Juli-Sitzung ablehnen, hat die Bundesregierung die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um dort noch nach einem Kompromiss zu suchen.

wl/cr (dpa, rtr, afp)