Bundesrat stoppt Hartz-IV-Reform
17. Dezember 2010
Das vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Paket ist vorerst gestoppt. Das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung mit einer Erhöhung des Regelsatzes um fünf auf 364 Euro und dem Bildungspaket für bedürftige Kinder bekam am Freitag (17.12.2010) im Bundesrat keine Mehrheit. Entscheidend für den Ausgang der Abstimmung war, dass sich das von einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen regierte Saarland wie angekündigt der Stimme enthielt. Dies wird wie eine Nein-Stimme gewertet. In der Länderkammer fehlt Union und FDP nur eine Stimme zur Mehrheit. Damit werden die Neuregelungen zum 1. Januar aller Voraussicht nach nicht in Kraft treten können.
Für den Fall des Scheiterns der Reform von Hartz IV - offiziell Arbeitslosengeld II genannt - in der Länderkammer hatte das Bundeskabinett am Mittwoch bereits einen sogenannten Vorratsbeschluss gefasst. Danach wird der Vermittlungsauschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen, die erste Sitzung dieses Gremiums wird noch am Freitagnachmittag stattfinden. Der Ausschuss wird eine Arbeitsgruppe einsetzen, die am kommenden Montag ihre Arbeit aufnehmen soll.
Von der Leyen: Mehr Hartz IV erst nach Einigung
Keine Mehrheit bekam im Bundesrat ein Vorstoß des SPD-regierten Rheinland-Pfalz, die fünf Euro zusätzlich auch ohne gesetzliche Grundlage bereits ab Januar auszuzahlen und nicht das Ergebnis des Vermittlungsausschusses abzuwarten. Die Erhöhung könne nicht auf Grundlage eines Beschlusses erfolgen, sagte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Der Bundestag hatte die Hartz-IV-Reform Anfang Dezember nach einem heftigen Schlagabtausch gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Die Regelsätze für Erwachsene sollen 2011 um fünf auf 364 Euro pro Monat steigen. Die Leistungen für Kinder werden nicht angehoben, aber im Rahmen eines Bildungspakets mit monatlich zehn Euro für Freizeitaktivitäten, sowie Zuschüssen zu Nachhilfestunden, Wandertagen und Schulessen ergänzt. Das Bildungspaket hat einen Umfang von 740 Millionen Euro und soll auch Geringverdiener-Familien helfen.
Schwesig: SPD verlangt Seriöses und Notwendiges
Die Sozialdemokraten lehnen die Reform ab und wollen im Vermittlungsverfahren eine Neuberechnung der Hartz-IV-Leistungen, eine Ausweitung des Bildungspakets auf weitere Geringverdiener-Familien und Zusagen für Mindestlöhne durchsetzen. "Alles, was wir verlangen, ist seriös und notwendig", sagte die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig der "Rheinischen Post". Das Bildungspaket müsse auch für Kinder aus Geringverdiener-Familien gelten. Jede Schule müsse zudem mindestens einen vom Bund bezahlten Schulsozialarbeiter bekommen. Dies sei notwendig, "um Kindern in schwierigen Lagen den Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten" zu schaffen, so Schwesig weiter. Sie ist auch Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte die Länder auf, das Vermittlungsverfahren für die Entlastung der Kommunen zu nutzen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es wäre ein "positives Signal zu Weihnachten", wenn die Steuermehreinnahmen des Bundes den Kommunen und damit direkt den Bürgern zugute kämen. Diese müssten zunehmend unter höheren Gebühren, Abgaben und einer verfallenden Infrastruktur in den Städten und Gemeinden leiden.
Landsberg: Städte und Gemeinden entlasten
Der Bund wolle mit dem Hartz-Gesetz die Heizkostenpauschale, das Wohnkindergeld und die Rentenversicherung für Erwerbslose streichen, sagte Landsberg. Das belaste die Kommunen zusätzlich mit 300 Millionen Euro pro Jahr. Das Vermittlungsverfahren biete auch die Chance, den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufzugreifen, dass der Bund die Kosten der sogenannten Grundsicherung in Höhe von 3,7 Milliarden Euro jährlich von den Kommunen übernimmt.
Ausgelöst wurde die neuerliche Beschäftigung mit dem Arbeitslosengeld II durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte die Hartz-IV-Regelsätze im Februar als verfassungswidrig verworfen und eine Neuberechnung bis Ende dieses Jahres sowie mehr Bildungsleistungen für Kinder verlangt. Die neuen Leistungen müssen dem Urteil zufolge ab dem 1. Januar 2011 gezahlt werden.
Autor: Stephan Stickelmann (epd dpa, afp)
Redaktion: Herbert Peckmann