Gauck blockiert Diäten-Erhöhung
28. Juni 2014
Statt wie geplant 8667 Euro erhalten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags Anfang Juli weiterhin ihre alten Diäten in Höhe von 8252 Euro. Denn Bundespräsident Joachim Gauck blockiert vorerst die umstrittene Erhöhung. Die juristische Prüfung des vor gut vier Monaten vom Bundestag beschlossenen Gesetzes dauere derzeit noch an, erklärte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der "Bild"-Zeitung. Ohne Gaucks Unterschrift kann das entsprechende Gesetz nicht in Kraft treten.
2015 weitere Diäten-Erhöhung?
Der Bundestag hatte am 21. Februar die umstrittene Anhebung der Bezüge der Parlamentarier mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Gauck habe das Gesetz aber erst am 19. Mai erhalten, führte seine Sprecherin gegenüber dem Blatt weiter aus.
Nach dem Bundestagsbeschluss sollen die Diäten im Januar 2015 nochmals steigen, dann auf 9082 Euro.
Laut "Bild" haben die Juristen im Bundespräsidialamt Zweifel, ob das Gesetz überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Die Bedenken richteten sich vor allem dagegen, dass die Diäten ab 2016 entsprechend der Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch steigen sollen. Daher ist nach Angaben der Zeitung noch offen, ob Gauck das Gesetz überhaupt unterschreibt - oder nur unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
se/wl (dpa, afp)