1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Deutschland

Bundespräsident Wulff muss um Immunität bangen

Für Christian Wulff wird die Luft an der Staatsspitze immer dünner: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover hat der Bundestag darüber zu entscheiden, ob der Bundespräsident seine strafrechtliche Immunität verliert.

Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff hat eine neue Dimension: Die Staatsanwaltschaft Hannover bejahte am Donnerstagabend den Anfangsverdacht der Vorteilsannahme gegen Wulff. Um ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen ihn einleiten zu können, beantragte sie zugleich die Aufhebung seiner Immunität. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte sehe sie "zureichende Anhaltspunkte" für erhobene Vorwürfe. Auch gegen den Filmunternehmer David Groenewold bestehe ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsgewährung, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Video ansehen 01:48

Wulff droht Verlust der Immunität

Groenewold gilt als enger Freund Wulffs. Bei einem Kurzurlaub auf der Nordseeinsel Sylt 2007 bezahlte Groenewold zunächst Wulffs Hotelkosten. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident von der konservativen CDU will den Betrag später in bar beglichen haben. Ins Blickfeld gerückt ist die Verbindung der beiden Männer vor allem deshalb, weil die Landesregierung in Hannover einer Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Bürgschaft von vier Millionen Euro gewährt hatte - die allerdings nie in Anspruch genommen wurde.

Rücktritt zur Schadensbegrenzung?

Der Immunitätsausschuss des Bundestags wird sich womöglich noch in diesem Monat mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft befassen. Die nächste Sitzungswoche im Bundestag beginnt am Montag, den 27. Februar. Der Immunitätsausschuss tagt normalerweise donnerstags, dessen Beratungen können aber auch auf Montag vorgezogen werden. Die Staatsanwaltschaft darf erst nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundestags Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten einleiten. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne kündigten bereits an, sie würden für die Aufhebung der Immunität Wulffs stimmen.

In der schwarz-gelben Koalition wird ein Rücktritt des Staatschefs mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erwarten Koalitionsabgeordnete schon für diesen Freitag eine Erklärung Wulffs. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen." Kein anderer könne ihm diese Entscheidung abnehmen.

Auch in der FDP wird mit einem baldigen Rücktritt gerechnet. "Ich glaube, das war's", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" ein Mitglied der Parteiführung. Wulff steht schon seit Mitte Dezember massiv unter öffentlichem Druck. Angelastet werden ihm unter anderem auch die Inanspruchnahme eines günstigen Kredits für sein Eigenheim und sein Umgang mit den Medien.

wa/det (dpa, afp, rtr, dapd)

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema