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Fokus Osteuropa

Bundespräsident Köhler in Rumänien und Bulgarien: Lob und Tadel

Bundespräsident Horst Köhler hat seine Balkanreise beendet. Zu Gast bei den jungen EU-Mitgliedern Rumänien und Bulgarien äußerte er Anerkennung für Geleistetes. Köhler hatte jedoch auch kritische Worte im Gepäck.

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Köhler und Amtskollege Parwanow in Sofia (3.7.2007)

"Ich freue mich, dass Rumänien und Bulgarien zurückgekehrt sind in die europäische Familie als gleichberechtigte Mitglieder der Europäischen Union”. Mit diesem Einstieg in Bukarest und Sofia hat Bundespräsident Horst Köhler die Herzen der Rumänen und Bulgaren schon gleich zu Beginn seines Besuchs in beiden Ländern erreicht. Jenseits des überbrachten Willkommensgrußes wollte sich Köhler auch für die Unterstützung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bei seinen Amtskollegen Traian Basescu und Georgi Parwanow bedanken.

Beteiligung am "politischen Projekt" Europa

Der Bundespräsident bewertete es als positiv, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel auf Leitlinien für einen neuen Reformvertrag geeinigt haben und betonte dabei die konstruktive Mitwirkung Rumäniens und Bulgariens am politischen Projekt Europa.

Köhler fand sowohl in Bukarest als auch in Sofia lobende Worte für die Fortschritte, die beide Länder in den 18 Jahren seit der politischen Wende erzielt haben und unterstrich dabei die gute Zusammenarbeit mit Deutschland nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft: Deutschland ist für beide neuen EU-Staaten ein bedeutender Handelspartner, für Rumänien sogar Handelspartner Nummer 1.

Weitere Reformen angemahnt

Doch Bundespräsident Köhler hatte auch eine klare Botschaft an die rumänischen und bulgarischen Politiker: den Reformprozess nicht zu vernachlässigen. In Bukarest sprach er die Defizite im rumänischen Justizwesen an, die im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission gerügt worden waren. Wesentlich für die weitere Entwicklung des Landes, so Köhler, sei die Fortführung der begonnenen Reformen. Köhler betonte: "Besonders wichtig sind dabei die Bemühungen um eine unabhängige und effiziente Justiz sowie eine wirksame Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen."

Nicht nur im Deutschen Bundestag hatte es kritische Stimmen zu dem EU-Bericht gegeben - er sei verwässert und habe nicht, wie erwartet, wegen der erheblichen Defizite im rumänischen Justizwesen die Aktivierung von Schutzklauseln empfohlen. Der rumänische Präsident Traian Basescu reagierte auf die Frage, wie er diese Kritik bewerte, mit Verständnis: "Meine Antwort ist einfach: Ich stimme damit überein, dass die Haltung einiger Abgeordneter des Deutschen Bundestags richtig ist. Rumänien muss durch seine Institutionen tiefgreifender, effizienter und glaubwürdiger gegen die Korruption vorgehen."

In Sofia sprach Köhler das Thema Rechtssicherheit, organisierte Kriminalität und Korruption auf hoher Ebene an. Sein bulgarischer Amtskollege Georgi Parwanow versprach die Fortführung der Reformen und versicherte: "Natürlich wird Bulgarien auch weiterhin im Rahmen des erwähnten Mechanismus der Zusammenarbeit und Partnerschaft innerhalb der EU, im Sinne der Empfehlungen der Europäischen Kommission weiter arbeiten.”

Robert Schwartz

DW-RADIO/Rumänisch, 4.7.2007, Fokus Ost-Südost