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Deutschland

Bundespräsident Köhler fordert mehr direkte Demokratie

Bundespräsident Horst Köhler hat sich für mehr direkte Demokratie ausgesprochen. Er plädierte für eine Direktwahl des Staatsoberhaupts. Ob Köhler selbst für eine zweite Amtszeit kandidieren wird, ließ er offen.

Bundespraesidenten Horst Köhler

Bundespräsident Horst Köhler - hier mit Sabine Christiansen - ist für eine Direktwahl des Staatsoberhaupts

In der letzten Folge der ARD-Talksendung "Sabine Christiansen" hat sich Bundespräsident Horst Köhler für mehr direkte politische Beteilung des Volkes ausgesprochen. "Ich glaube, dass es kein schlechtes Modell wäre, den Bundespräsidenten direkt zu wählen. Vielleicht sogar nur für eine Periode von sieben oder acht Jahren", sagte Köhler am Sonntagabend.

Damit könne auch "das Gerangel um die Wiederwahl, das immer auch koalitionspolitische Elemente hat, ein bisschen eingeschränkt" werden. Bislang wird das Staatsoberhaupt von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus den Bundestagsabgeordneten und Delegierten der Bundesländer zusammensetzt.

Mehr Elemente direkter Demokratie

Köhler sprach sich darüber hinaus allgemein dafür aus, mehr direkte Beteiligung zu wagen: "Ich glaube, dass man gut beraten ist, auch in Deutschland mehr Elemente der direkten Demokratie möglich zu machen." So solle die Bundesrepublik über die vom EU-Gipfel in Brüssel beschlossene Einführung eines europäischen Volksbegehrens nachdenken.

Zu einer möglichen Kandidatur für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident im Jahr 2009 sagte Köhler: "Ich habe gesagt, ein Jahr etwa vor dem Ende der Amtszeit werde ich meine Entscheidung bekannt geben. Das lassen wir auch bis dahin warten." Am 1. Juli ist er seit drei Jahren Deutschlands oberster Repräsentant. Seine Amtszeit endet im Jahr 2009.

Gewinn-Beteiligung von Arbeitnehmern

Köhler äußerte sich in der Talk-Sendung außerdem zu einer Reihe weiterer politischer Themen. So forderte er von der Politik Maßnahmen zur Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen und deren Gewinnen. "Hier ist mir die Politik auch noch viel zu zögerlich." Es müsse unbedingt damit begonnen werden, den Beschäftigten eine zweite Einkommensquelle durch die Beteiligung am Unternehmensertrag oder am Produktivvermögen zu verschaffen.

Den von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn bezeichnete Köhler als "nicht unbedingt das wichtigste Thema, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht". Für ihn sei das Wichtigste: "Schafft Gerechtigkeit bei den Bildungschancen." Hier habe sich 'eindeutig noch nicht genug geändert'. Er bemängelte, dass die Chancen eines Arbeiterkindes zu studieren eklatant geringer seien als die eines Akademikerkindes. Dies gelte auch für Kinder von Zuwanderern, deren Talente dringend gebraucht würden. "Wir haben in Deutschland die Integration von Zuwanderern verschlafen", kritisierte Köhler.

Insgesamt äußerte sich das Staatsoberhaupt zuversichtlich zu dem eingeschlagenen Reformweg in Deutschland. Die Bürger hätten begriffen, dass sie sich Veränderungen stellen müssten, sagte er. "Wir sehen heute, die Reformen beginnen zu wirken." Die Bürger würden erfahren, dass sich die Anstrengungen gelohnt hätten.

Köhler: "Klar war gnadenloser Mörder"

Offen ließ Köhler seine Haltung zu einem möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. "Ein kleiner Zipfel der Türkei liegt auf dem europäischen Kontinent. Die Türkei ist ein anderer Kulturkreis. Das ist erstmal ein Fakt."

Der Bundespräsident äußerte sich zudem zu seiner Entscheidung Anfang Mai, das RAF-Mitglied Christian Klar auch nach über 24 Jahren Gefängnis nicht zu begnadigen. "Christian Klar war ein gnadenloser Mörder", sagte das Staatsoberhaupt. Eine Gnadenentscheidung sei immer eine Gesamtabwägung, die mit der Beurteilung des Antragstellers und seiner Entwicklung in der Haft beginne. Auch die Auswirkung auf den Rechtsfrieden sei zu berücksichtigen.

Als das "Getöse um die Entscheidung" zugenommen habe, sei ihm auch klar geworden, dass er ein persönliches Gespräch mit Klar führen müsse: "Auch wenn er ein gnadenloser Mörder ist, betrachte ich ihn immer noch als Mensch."

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