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Aktuelles

Bundespräsident gerät immer stärker unter Druck

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft eine Anzeige gegen Bundespräsident Wulff wegen des Verdachts der Nötigung. Es geht um den Droh-Anruf bei der "Bíld"-Zeitung.

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Bundespräsident in der Kritik wegen Einflussnahme auf die Berichterstattung

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die Justiz prüfe, ob ein Anfangsverdacht wegen Nötigung vorliege. Dabei gilt im Grundsatz: Strafanzeigen sind jederzeit möglich, sie können von jedem Bürger gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber erst dann, wenn es tatsächlich konkrete Hinweise für eine Straftat gibt.

Anrufe bei "Bild"

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Wulff fand keine Unterstützung beim Chef des Springer-Verlags

Wie die "Bild"-Zeitung bestätigte, hatte Wulff am 12. Dezember eine längere Nachricht auf der Handy-Mail-Box von Chefredakteur Kai Diekmann hinterlassen. Darin habe sich der Bundespräsident empört über die Recherchen zu seinem Hauskredit gezeigt und mit strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen Redakteur gedroht.

Auch beim Chef des Springer-Verlags, Mathias Döpfner, habe Wulff interveniert. Berichte, der Bundespräsident habe auch die Springer-Mehrheitsaktionärin Friede Springer angerufen, wurden vom Verlag aber nicht bestätigt. Das Präsidialamt wollte zu den Meldungen über Wulffs Telefonate nicht Stellung nehmen. Am 13. Dezember hatte "Bild" erstmals über den Privatkredit der Unternehmersgattin Edith Geerkens für Wulff berichtet.

Der Deutsche Journalisten-Verband DJV und die Deutsche Journalisten-Union dju kritisierten, es gehöre zur Meinungsfreiheit, dass sich auch der Bundespräsident eine kritische Berichterstattung gefallen lassen müsse.

Auch in Niedersachsen wächst die Distanz

Angesichts der sich häufenden Vorwürfe wächst auch in der CDU in Niedersachsen, der Heimat des Bundespräsidenten, die Distanz. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag (03.01.2012), viele Parteifreunde hätten sich negativ zu Wulffs Verhalten geäußert. Die Menschen wünschten sich "totale Aufklärung", andernfalls würde das Amt des Bundespräsidenten beschädigt.

Kritik kommt auch aus der Regierungskoalition. Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte im Deutschlandfunk, Wulff müsse die strittigen Fragen überzeugend aufklären. Nach einigen Tagen der Überlegung werde er selbst zu diesem Schluss kommen, mutmaßte sie. FDP-Vize Holger Zastrow forderte, Wulff müsse sich noch diese Woche erklären. Er sei irritiert über die scheibchenweisen Veröffentlichungen.

haz/ uh(rtr, dpa, dapd, afp)

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