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Aktuell Deutschland

Bundespräsident Gauck stellt erste Weichen

Joachim Gauck verliert keine Zeit. Schon am ersten Tag seiner Amtsgeschäfte trifft er wichtige Personalentscheidungen. Spitzenpolitiker warnen vor zu hohen Erwartungen.

Begleitet von hohen Erwartungen, Hoffnungen und guten Wünschen hat der neue Bundespräsident Joachim Gauck seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Dabei traf er bereits wichtige Personalentscheidungen. Seinen Vertrauten David Gill ernannte er zum Staatssekretär im Präsidialamt. Als solcher kann Gill künftig an den Kabinettssitzungen der Bundesregierung teilnehmen. Der bisherige Amtsinhaber Lothar Hagebölling wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Der 46-jährige neue Staatsekretär ist SPD-Mitglied und war bislang als stellvertretender Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Verbindungsmann zwischen Kirche und Politik bei der Bundesregierung. Er ist seit zwei Jahrzehnten ein enger Weggefährte Gaucks. Von 1991 bis 1992 war er dessen Sprecher bei der Stasi-Unterlagenbehörde.

Zu seinem Sprecher ernannte Gauck Andreas Schulze – ein Mitglied der Grünen und ehemaliger Referatsleiter im Landwirtschaftministerium. Als persönlichen Referenten ernannte das neue Staatsoberhaupt Joachim Sturm, ein SPD-Mann.

Am Nachmittag lud Gauck seine rund 170 Mitarbeiter zum Kennenlernen in den großen Saal von Schloss Bellevue. Dabei habe er "wesentliche Vorhaben seiner Amtszeit umrissen", teilte das Präsidialamt mit.

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Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident

Auch Bundespräsidenten sind Menschen

Gauck und seine Lebensgefährtin waren am Morgen vom Übergangsstaatsoberhaupt, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, sowie von seinem Vorgänger Christian Wulff vor dem Schloss begrüßt worden. Anschließend hatten sich die drei zur Übergabe der Amtsgeschäfte zurückgezogen.

Seehofer (CSU) warnte danach davor, von einem idealen Präsidenten zu sprechen. Ideale seien meist Kunstfiguren, die von Medien und Öffentlichkeit entsprechend konstruiert würden, der Praxis aber nicht standhielten. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte: "Die öffentlichen Erwartungen an Herrn Gauck sollten nicht so hoch geschraubt werden, dass er sie nicht mehr erfüllen kann". Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, Gauck könne das "fürchterlich ramponierte Amt des Bundespräsidenten " wieder zu der Reputation führen, die es früher hatte.

Gauck war am Sonntag mit knapp 80 Prozent der Stimmen von der Bundesversammlung gewählt worden. Seine Kanditatur war von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP unterstützt worden. Mit der Annahme der Wahl ist Gauck im Amt. Seine Vereidigung vor Bundestag und Bundesrat ist für kommenden Freitag vorgesehen. Dann wird auch seine erste große Rede erwartet.

gmf/sti (dpa, dapd, afp, rtr, kna, epd)

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