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Aktuell Deutschland

Bundespräsident Gauck nimmt die Arbeit auf

Am Tag nach seiner Wahl hat Bundespräsident Joachim Gauck seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Dabei traf er auch seinen Vorgänger Christian Wulff. Die Erwartungen an den neuen Präsidenten sind groß.

An seinem ersten Tag als Hausherr im Berliner Schloss Bellevue ist Gauck auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, CSU, zusammengekommen, der als Präsident des Bundesrates nach dem Rücktritt Wulffs als kommissarisches Staatsoberhaupt fungiert hatte. Wulff war am 17. Februar als Bundespräsident zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsannahme angekündigt hatte. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Zeit Wulffs als Ministerpräsident in Niedersachsen.

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Bundespräsident Gauck übernimmt Amtsgeschäfte

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und frühere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Gauck war am Sonntag in der Bundesversammlung mit 991 von 1228 gültigen Stimmen im ersten Wahlgang zum 11. deutschen Bundespräsidenten gewählt worden. Gauck war parteiübergreifend von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen nominiert worden. Die Erwartungen an den parteilosen 72-Jährigen sind groß. So sagte Seehofer der "Leipziger Volkszeitung", er verspreche sich viel von der Unabhängigkeit des neuen Bundespräsidenten von Parteien. Nach seinen bisherigen Begegnungen mit Gauck gehe er sicher davon aus, dass der Präsident diese Unabhängigkeit auch nutzen werde. Gauck werde manchen Diskurs auslösen und keine politische Seite werde ihn vereinnahmen können, sagte der CSU-Vorsitzende.

Gabriel: Gauck auch für soziale Gerechtigkeit

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Gaucks Amtszeit sei zunächst "eine Chance, dieses fürchterlich ramponierte Amt des Bundespräsidenten wieder zu der Reputation zu führen, die es früher immer hatte". Die Annahme, dass sich Gauck nur auf die Freiheit als Thema konzentriere, sei eine Fehlwahrnehmung. Gauck stehe für Freiheit und Verantwortung füreinander. Darin gehe auch soziale Gerechtigkeit auf.

Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch appellierte in der ARD an das neue Staatsoberhaupt, sich die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Spaltung auf die Fahnen zu schreiben. Die Linke hatte in der Bundesversammlung die als Nazijägerin bekannte Beate Klarsfeld als Gegenkandidatin aufgestellt. Sie erhielt 126 Stimmen.

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Die Antrittsrede von Joachim Gauck

Erste grundsätzliche Ausführungen Gaucks zu seinen Plänen als Bundespräsident werden von seiner Rede nach der Vereidigung im Bundestag am Freitag erwartet. In zahlreichen Interviews nach seiner Wahl sprach das neue Staatsoberhaupt allerdings bereits mehrere Themen an. So signalisierte der evangelische Theologe, er werde die Bemühungen seines Vorgängers Wulff um eine bessere Integration von Migranten weiterführen. Es könne nicht sein, dass Menschen, die in Deutschland lebten und gebraucht würden, "sich so vorkommen, als müssten sie sich immer entschuldigen, dass sie bei uns sind". Zu dem Satz Wulffs, wonach neben dem Christentum und dem Judentum auch der Islam inzwischen zu Deutschland gehöre, sagte Gauck: "Gehen Sie mal davon aus, dass mir die Tendenz am Herzen liegt."

Deutlich bekannte sich Gauck zudem zur sozialen Gerechtigkeit. "Ich möchte nicht, dass der Sozialstaat beschädigt wird", betonte der neue Bundespräsident. Er stehe zu der in der Verfassung festgelegten "merkwürdigen" Kombination des Rechtstaatsbegriffs mit einer sozialen Verpflichtung. Er schätze aber eine Sozialpolitik, die mit den gesellschaftlich Abgehängten trainiere, "wieder in Arbeitsprozesse zu kommen", sagte Gauck weiter.

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert Gauck zur Wahl in der Bundesversammlung (Foto:dpa)

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert Gauck zur Wahl in der Bundesversammlung

Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Gauck nach eigener Einschätzung gut zusammenarbeiten. "Ich habe ihr mein Vertrauen angeboten und Offenheit und Loyalität. Wir haben uns in die Augen geschaut und ich habe keinen Grund zu Misstrauen", betonte der Bundespräsident. Die CDU-Chefin hatte sich zunächst gegen Gauck als Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen, wurde dann aber vom Koalitionspartner FDP gedrängt, sich anders zu entscheiden. Nach der Wahl in der Bundesversammlung bezeichnete die Kanzlerin Gauck als einen Menschen, der die Belange der Bürger im Auge habe und die Politiker achte. "Insofern wird es auch eine gute Zusammenarbeit werden", zeigte sich Merkel überzeugt.

wl/as (dpa,dapd,afp,rtr)

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