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Aktuell Europa

Bundespolizei darf Flüchtlinge nicht zurückschicken

In der Ägäis stationierte Kräfte der Bundespolizei sind einem Bericht zufolge dazu angehalten, keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückzuführen. Es gibt juristische Bedenken innerhalb der Bundesregierung.

Wie der "Spiegel" berichtete, hätten die beiden deutschen Bundespolizei-Streifenboote "Uckermark" und "Börde" eine entsprechende Anweisung erhalten. Stattdessen sollen die beiden Schiffe alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans griechische Festland bringen und dort den Behörden übergeben. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Die deutschen Boote sind seit Anfang März in Samos stationiert.

Juristische Bedenken

Hintergrund der Anweisung sind nach Angaben des Magazins juristische Bedenken innerhalb der Bundesregierung. Viele Experten hielten die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig, da man ihnen damit ein ordentliches Asylverfahren verweigere. In der Berliner Koalition ist in den vergangenen Wochen auf Arbeitsebene hitzig über das Thema debattiert worden. Das Kanzleramt habe vor kurzem ein Gutachten vorgelegt, demzufolge die Rückführung in die Türkei allerdings rechtens sei. Die Bundespolizei war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu dem Bericht zu erreichen.

Im Frontex-Einsatz

Deutschland unterstützt Griechenland zusätzlich zu den zwei Booten der Bundespolizei mit bis zu hundert Beamten bei dem Gesamteinsatz bei der Sicherung seiner Seegrenze zur Türkei. Die deutschen Kontingente sind Bestandteil der EU-Grenzschutzagentur Frontex und fahren unter der Befehlsgewalt der griechischen Küstenwache. Die Boote sollen im Auftrag von Frontex mindestens bis Juni in der Ägäis bleiben. Insgesamt sind 30 Bundespolizisten pro Einsatz vor Ort.

cgn/pg (afp/dpa)