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Bundestag beschließt Einsatz gegen Schlepper

1. Oktober 2015

Die UN rechnen für dieses Jahr mit bis zu 700.000 Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen - in vielen Fällen mit Hilfe von Schlepperbanden. An ihrer Bekämpfung beteiligt sich auch die Bundesmarine.

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Deutsche Marine-Soldaten (Archivfoto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa/G. Breloer

Die Bundeswehr darf künftig mit einem Mandat des Parlaments gezielt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit die Teilnahme von bis zu 950 Soldaten an einer entsprechenden EU-Mission. Auf hoher See sollen die Soldaten Schiffe, die im Verdacht stehen, für Menschenschmuggel und Menschenhandel benutzt zu werden, anhalten, durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten.

Das Mandat ist bis zum 31. Oktober 2016 befristet. Die Marinemission wird der aktuell drittgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr hinter der Mission im Kosovo und der Sicherung der Seewege am Horn von Afrika.

Zweite Phase des EU-Einsatzes

Es handelt sich um die zweite Phase eines bereits laufenden Mittelmeereinsatzes der Europäischen Union. Während es bislang vor allem darum ging, Informationen über Schlepper und ihre Netzwerke zu gewinnen, soll künftig aktiv gegen sie vorgegangen werden.

Soldaten der Fregatte "Hessen" retten Flüchtlinge im Mittelmeer Foto: Bundeswehr/PAO Mittelmeer/dpa)
Soldaten der Fregatte "Hessen" retten Flüchtlinge im MittelmeerBild: S. Jonack/Bundeswerhr/PAO Mittelmeer/dpa

Unabhängig davon bleibt auch die Rettung von Schiffbrüchigen Auftrag der Bundesmarine. Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai bereits etwa 8000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet.

Die Marineoperationen der EU finden im Seegebiet zwischen der italienischen und libyschen Küste außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer statt. Dort ist nach Rechtsgutachten keine Zustimmung des von Chaos und Zerfall bedrohten Libyens oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nötig.

Sieben Schiffe patroullieren

Insgesamt sollen an dem Einsatz sieben Schiffe teilnehmen. Zudem sollen Flugzeuge, U-Boote, Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden. Es ist auch noch eine dritte Phase der EU-Mission geplant. Die EU will dann Schlepper bekämpfen, bevor sie in See stechen können und deren Schiffe unbrauchbar machen oder zerstören.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHRC nahmen in diesem Jahr bereits mehr als 520.000 Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt in oft seeuntauglichen Booten über das Mittelmeer auf sich, um nach Europa zu gelangen. Fast 3000 Menschen seien dabei gestorben oder würden vermisst. Für das Gesamtjahr erwartet das UNHCR bis zu 700.000 Mittelmeerflüchtlinge, für das kommende Jahr "ähnlich" viele, wie das Hilfswerk in Genf mitteilte.

wl/se (dpa, afp, rtr)