Bundeskartellamt: Facebook missbraucht Nutzer-Daten | Aktuell Europa | DW | 19.12.2017
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Facebook

Bundeskartellamt: Facebook missbraucht Nutzer-Daten

Das Onlinenetzwerk Facebook gerät unter Druck. Das Bundeskartellamt wirft dem Konzern das "missbräuchliche" Sammeln und Verwerten von Daten vor. Damit würde Facebook seine Marktmacht ausnutzen, so die Behörde.

Die Wettbewerbsbehörde sehe vor allem die Datensammlung außerhalb des sozialen Netzwerks und ihre Zusammenführung mit dem Facebook-Konto als "problematisch" an, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt in einer vorläufigen Einschätzung.

Zu diesen Drittseiten gehören dem Kartellamt zufolge einerseits konzerneigene Dienste wie WhatsApp oder Instagram, aber auch Webseiten und Apps anderer Betreiber, auf die Facebook über Schnittstellen zugreifen kann. "Dies geschieht sogar schon, wenn man zum Beispiel einen 'Gefällt Mir-Button' gar nicht nutzt, aber eine entsprechende Seite aufgerufen hat, in die ein solcher Button eingebettet ist", erklärte Mundt. Dies sei den Nutzern nicht bewusst.

Verstoß gegen europäischen Datenschutz?

Zudem sehe das Kartellamt nach jetzigem Stand nicht, dass zur Zusammenführung von Daten mit dem Facebook-Konto eine wirksame Einwilligung der Nutzer vorliege. "Das Ausmaß und die Ausgestaltung der Datensammlung verstößt gegen zwingende europäische Datenschutzwertungen", erklärte Mundt.

Die Behörde geht in ihrer vorläufigen Einschätzung auch davon aus, dass Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist. Facebook-Nutzer könnten nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen - die Teilnahme am Facebook-Netzwerk setze eine Registrierung und eine uneingeschränkte Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen zwingend voraus. Der Nutzer werde vor die Wahl gestellt, entweder das "Gesamtpaket" zu akzeptieren oder auf die Nutzung des Dienstes zu verzichten, erklärte das Kartellamt. Mundt forderte, den Facebook-Nutzern müssten Steuerungsmöglichkeiten eingeräumt werden, die die Datennutzung eingrenzt.

Andreas Mundt (picture-alliance/dpa/Hoppe)

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt

"Auf der einen Seite steht mit dem sozialen Netzwerk eine kostenlose Dienstleistung, auf der anderen Seite stehen attraktive Werbeplätze, deren Wert gerade deshalb so hoch ist, weil Facebook über riesige Mengen personalisierter Daten verfügt", erklärte Behördenchef Mundt. Dank boomender Werbeeinnahmen hatte Facebook zuletzt einen Gewinnsprung verbucht.

Facebook weist Vorwürfe zurück

Facebook bestreitet die Vorwürfe. Der vorläufige Bericht des Kartellamts zeichne ein ungenaues Bild von Facebook, entgegnete Managerin Yvonne Cunnane in einer ersten Stellungnahme. "Die Realität ist, dass Facebook keinerlei Anzeichen eines dominanten Unternehmens in Deutschland oder anderswo zeigt." Popularität sei nicht identisch mit einer dominanten Marktstellung. Cunnane sicherte aber Kooperationsbereitschaft mit der Behörde zu.

Entscheidung offen

Die Bonner Behörde führt gegen Facebook ein sogenanntes Verwaltungsverfahren, an dessen Ende es entweder zu einer Einstellung des Verfahrens, zu Verpflichtungszusagen des Unternehmens oder einer Untersagung durch die Kartellbehörde kommen kann. Eine abschließende Entscheidung wird nicht vor Frühsommer 2018 erwartet.

cgn/se (afp, dpa, rtr)