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Europa

Bundeskanzlerin Merkel verliert Verbündete

In den Niederlanden und Tschechien sind die Regierungen am Ende. In Frankreich steht wohl ein Wechsel bevor. Die Eurokrise lässt Regierungen wie Dominosteine umfallen. Bernd Riegert kommentiert.

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Kommentar Deutsch

Malta, Österreich, Luxemburg und Deutschland. Das sind die letzten Horte der Stabilität, wenn man die Lage aus Sicht der amtierenden Regierungen betrachtet. In allen anderen Staaten der Euro-Zone hat es seit Beginn der Finanz- und Staatsschuldenkrise mindestens einen Regierungswechsel gegeben. In Griechenland gab es bereits zwei neue Ministerpräsidenten, in den Niederlanden steht nach dem jüngsten Rücktritt die zweite Neuwahl zum Parlament innerhalb von zwei Jahren an. Die Regierungen mussten, auch wenn die Umstände in den einzelnen Ländern immer auch innenpolitische Gründe hatten, im Grunde gehen, weil sie kein wirksames Rezept gegen die Schuldenkrise gefunden haben. Der drastische Sparkurs, den sich viele Staaten verordnen mussten, bringt die Regierungen zu Fall. Dabei spielt die ideologische Ausrichtung der Regierungen kaum eine Rolle. Sowohl linke als auch rechte Regierungen werden Opfer der Krise. In Spanien wechselten die Wähler vom Sozialisten Zapatero zum konservativen Rajoy. In Italien wurde der konservative Berlusconi in die Wüste geschickt und durch einen Technokraten ersetzt. In Frankreich steht nun der Richtungswechsel von konservativ auf sozialistisch bevor, falls Präsidentschaftskandidat Hollande am 6. Mai - wie erwartet - den zweiten Wahlgang gewinnen sollte.

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Portrait DW-Europa-Experte Bernd Riegert (Foto DW)

DW-Europa-Experte Bernd Riegert

In vielen Ländern sind während der Krise bedauerlicherweise Protestparteien entstanden oder bereits vorhandene gewannen starken Zulauf. In den Niederlanden frohlockt der Rechtspopulist Geert Wilders, der die Regierung bislang tolerierte und sich jetzt gegen das angebliche Spardiktat aus Brüssel wendet. Ein unsinniges Argument, denn die niederländische Regierung war bislang einer der stärksten Befürworter der strikten Konsolidierungspolitik auf europäischer Ebene. In Finnland, einem der vier letzten Länder mit der Spitzennote AAA, ist die eurofeindliche Partei "Wahre Finnen" entstanden. In Frankreich hat die rechtsextreme Marine Le Pen mit ihrer anti-europäischen Haltung den größten Wahlerfolg des Front National eingefahren. Das sind beängstigende Entwicklungen, die in Deutschland noch nicht zu spüren sind.

Deutschland als Insel

Im Herbst 2013 wird in Deutschland ein neues Parlament gewählt. Dann muss sich die von vielen Europäern als Zuchtmeisterin des Sparens erlebte Bundeskanzlerin den Wählerinnen und Wählern stellen. Angela Merkel will am eingeschlagenen Kurs der Haushaltssanierung durch Ausgabenkürzung festhalten. In ihren Augen gibt es keine anderen Rezepte. Für Konjunkturprogramme und Wachstumsanreize auf Staatskosten fehlt schlicht das Geld. Es könnten nur Programme auf Pump sein. Das wäre in der Schuldenkrise geradezu absurd. Noch leben die Deutschen auf einer Insel der guten Wirtschaftsentwicklung mit rekordverdächtigen Steuereinnahmen, während um sie herum in Europa die Auswirkungen der Krise stark zu spüren sind. Die Frage ist nicht, ob, sondern wann der Sparkurs auch in Deutschland voll durchschlagen wird. Wenn sie Glück hat, kann sich die Kanzlerin noch über die Wahlen 2013 hinaus retten. Das Entstehen einer euroskeptischen Partei ist dann nicht ausgeschlossen, die "Piraten" zeigen erste Ansätze dazu.

Hollande wird schnell lernen

Francois Hollande tritt nach seiner Stimmabgabe am 22.April 2012 aus der Wahkabine (Foto: reuters)

Will den Fiskalpakt nachverhandeln: Francois Hollande

Der deutsch-französische Motor im Maschinenraum der Europäischen Union wird auch nach dem mutmaßlichen Wechsel hin zu einem Sozialisten in Frankreich weiter funktionieren. Er wird ein wenig stottern, weil der Fiskalpakt, eine Herzensangelegenheit Merkels, nachverhandelt oder ergänzt werden muss. Doch darauf haben sich die Pragmatiker im Kanzleramt in Berlin schon eingestellt. Außerdem setzt man darauf, dass Francois Hollande von den Finanzmärkten so unter Druck gesetzt werden wird, dass er wenig Chancen hat, den fiskalpolitischen Kurs drastisch zu ändern. Der Ausfall des niederländischen Verbündeten bei den EU-Gipfeln wird den deutschen Sparmeistern einigermaßen wehtun. Denn die Niederländer standen bislang fest auf der deutschen Seite und haben von Griechenland und anderen überschuldeten Staaten immer noch ein bisschen mehr gefordert. Dass die niederländische Regierung nun ausgerechnet an einem Sparpaket zur Reduzierung der eigenen Verschuldung scheitert, ist eine Ironie der Geschichte.

Die Akteure in Europa wechseln immer schneller, aber der eingeschlagene Kurs hat wenig Alternativen. Die Finanzmärkte verlangen solide Haushaltsführung. Daran führt kein Weg vorbei. Am Ende könnte die Europäische Zentralbank über Inflation die Schulden abbauen oder gemeinschaftliche Schuldtitel ausgeben. Das wäre ein Weg, der Franzosen, Spaniern und Italienern sicherlich gefallen würde. Doch das ist mit der deutschen Kanzlerin nicht zu machen. Sie weiß, wenn sie die deutsche Politik der Geldwertstabilität vollends opfern müsste, dann würden ihr die konservativen und liberalen Wähler davonlaufen. Deshalb hält sie Kurs, auch wenn links und rechts die Verbündeten abgestraft werden.