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Wirtschaft

Bundeskanzlerin Merkel reist mit Wirtschaftsdelegation nach China

Erst im März war Staats-und Parteichef Xi Jinping zu Besuch in Berlin. Jetzt ist die Kanzlerin in der Volksrepublik, zum siebten Mal in ihrer Amtszeit. Neben der Wirtschaft wieder ein Thema: die Menschenrechtslage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu einem offiziellen Besuch nach China gereist. Erste Station ihre siebten Reise in die Volksrepublik ist Chengdu, Hauptstadt der westlichen Provinz Sichuan. In der Millionenstadt, in der 160 deutsche Unternehmen aktiv sind, wird Merkel am Sonntag unter anderem das VW-Werk besichtigen und eine Konferenz zur Urbanisierung eröffnen. Zudem steht ein Besuch bei einem Sozialprojekt für Wanderarbeiter-Kinder auf dem Programm.

Merkel wird auf ihrer bis Dienstag dauernden Reise von einer ranghohen Wirtschaftsdelegation begleitet, geplant ist die Unterzeichnung einer Reihe von Wirtschaftsabkommen. In Peking wird Merkel am Montag Staatspräsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang zu politischen Gesprächen treffen. Auf der Agenda stehen zudem Begegnungen mit Vertretern von Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Die Wirtschaft steht im Vordergrund

Am Montag tagt in Peking im Beisein von Li und Merkel erstmals ein deutsch-chinesischer Wirtschaftsausschuss. Er wird als wichtiges Zeichen für die Institutionalisierung der Beziehungen gewertet.

China ist der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb Europas und der fünftwichtigste überhaupt. Umgekehrt ist Deutschland Chinas Handelspartner Nummer eins in Europa.

Auch Menschenrechte sind ein Thema

Es wird erwartet, dass Merkel sich auch für mehr Freiheit von Künstlern, Journalisten und Bürgerrechtlern einsetzen wird. Chinas berühmtester Gegenwartskünstler Ai Weiwei hofft, dass er für einen Besuch seiner Ausstellung "Evidence" in Berlin ausreisen darf. Seit seiner Inhaftierung 2011 hat er nach eigenen Angaben seinen Pass nicht zurückbekommen. Die Ausstellung läuft noch bis zum 13. Juli.

Festnahmen vor Merkel-Besuch

Kurz vor dem Besuch der Bundeskanzlerin haben die chinesischen Behörden 17 Bürgerrechtsaktivisten wegen ihres Gedenkens an die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 festgenommen. Genau einen Monat nach dem 25. Jahrestag am 4. Juni wurde gegen sieben von ihnen sogar Haftbefehl wegen Unruhestiftung erhoben, wie der amerikanische Sender Radio Free Asia und die Menschenrechtsorganisation Chinese Human Rights Defenders am Samstag übereinstimmend berichteten. Unter ihnen seien fünf Aktivisten, die am Jahrestag in der Stadt Zhengzhou in Zentralchina eine öffentliche Aktion zu Erinnerung an die Opfer des Massakers abgehalten hatten. Außerdem würden zwei ihrer Anwälte formell in Haft gehalten. Die Tochter des Anwalts Chang Boyang bestätigte dem US-Sender, dass die Polizei die sieben nach eigenen Angaben verhaftet habe und strafrechtliche Verfahren liefen.

gmf/qu (afp, dpa, dw)