Ja zum Tornado-Einsatz
7. Februar 2007
Die Bundesregierung entschied sich am Mittwoch (7.2.07) mindestens sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan zu entsenden. Anfang März muss noch der Bundestag zustimmen, ein positives Votum gilt aber als wahrscheinlich.
Im Falle der Zustimmung des Parlaments könnten die Tornados bereits Mitte April ihre ersten Einsätze fliegen. Entgegen ersten Plänen sollen sie nicht nur im umkämpften Süden Afghanistans eingesetzt werden, sondern im ganzen Land, wie das Verteidigungsministerium am Dienstag bekannt gab. Sechs mit speziellen Aufklärungssensoren ausgerüstete Tornados sind dafür im Gespräch. Die Kosten belaufen sich Informationen der Nachrichtenagentur AP zufolge auf 35 Millionen Euro pro Halbjahr. Eigene Luftangriffe werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Begrenztes Mandat
Das Mandat soll zunächst bis zum 13. Oktober befristet werden und eine Obergrenze von 500 Soldaten haben. Es soll zusätzlich zum bestehenden Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Internationalen Schutztruppe ISAF erteilt werden. In der Hauptstadt Kabul und im Norden Afghanistans ist die Bundeswehr bereits mit insgesamt fast 3000 Soldaten stationiert.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hatte am Montag und Dienstag überraschend die deutschen Truppen im Hauptstützpunkt Masar-i-Sharif und in der Hauptstadt Kabul besucht, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden.
Haltung der Opposition noch unentschieden
Abgeordnete fast aller Fraktionen forderten zunächst mehr Angaben zu dem Einsatz. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, machte eine Zustimmung ihrer Partei davon abhängig, ob die Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur besseren zivil-militärischen Zusammenarbeit und zum Wiederaufbau des Landes vorweisen könne, wie sie der Zeitung Südkurier sagte.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer stellte sich zwar grundsätzlich hinter den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan, ließ aber das Verhalten seiner Fraktion hinsichtlich der Tornados ebenfalls noch
offen. Bütikofer sagte dem Blatt: "Zuerst müssen wir das Mandat ganz genau kennen, das die Bundesregierung dem Bundestag vorschlägt", bevor die Grünen Ja oder Nein sagten. Er forderte eine neue strategische Prioritätensetzung, bei der der zivile Aufbau klar im Mittelpunkt stehen müsse. Gleichzeitig betonte Bütikofer, dass grundsätzlich der Aufbau Afghanistans ohne militärischen Rückhalt gegen die Angriffe der Taliban nicht zu leisten sei.
Kritik von Hilfsorganisationen
Die Hilfsorganisation Medico international kritisierte die geplante Mission, weil sich der Schwerpunkt damit weiter zu militärischen Einsätzen verschiebe. Die Hilfsorganisation Help warnte vor Gefahren für zivile Helfer. Diese würden von der Bevölkerung zunehmend mit den Soldaten der kämpfenden Truppen gleichgesetzt.
Zögerliche Zusage
Beim NATO-Gipfel im November 2006 in Riga hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dringende Bitte von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer um Unterstützung im umkämpften Süden Afghanistans noch mit Verweis auf das bereits große deutsche Engagement im Norden zurückgewiesen. (al)