Bundeskabinett und Länderchefs sagen Ja zur Föderalismusreform

Die Regierungen in Bund und Ländern stehen hinter der geplanten Föderalismusreform in Deutschland. Das Bundeskabinett stimmte am Montag (6.3.2006) in Berlin einstimmig für die Neuordnung der Kompetenzen von Bund und Ländern. Die Ministerpräsidenten beschlossen bei Enthaltung von Mecklenburg-Vorpommern, die mehr als 40 Verfassungsänderungen in den Bundesrat einzubringen.

Das Finanzthema bleibt ausgeklammert

Bis zum Sommer soll die über Jahre ausgehandelte Föderalismusreform endlich Realität werden. Allerdings noch ohne die Neuordnung der schwierigen Finanzbeziehungen. Die notwendigen Gesetzentwürfe für die erste Reformstufe werden Freitag (10.3.2006) gleichzeitig in Bundestag und Bundesrat eingebracht.

Mit der Neuordnung der bundesstaatlichen Beziehungen werde Deutschland besser regierbar, hofft Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich glaube, dass für die Entscheidungsschnelligkeit, die heute im 21. Jahrhundert von großer Bedeutung ist, diese Föderalismusreform außerordentliche Wichtigkeit besitzt. Wir brauchen zum Teil schnelle Entscheidungen. Ich bin der festen Überzeugung, dass nur eine große Koalition die Kraft dazu aufbringen konnte, diese Entscheidung heute hier zu fällen. "

Mühsam ausgehandelter Kompromiss

Gemeint ist nicht nur das schwarz-rote Bundeskabinett. Auch im Kreise der Ministerpräsidenten steht die große Koalition zusammen. Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers( CDU) mahnten die zahlreichen Kritiker, den mühsam errungenen Kompromiss nicht wieder in Frage zu stellen:

"Wenn jeder jetzt anfängt, einzelne Dinge, die er bis jetzt nicht durchsetzen konnte, wieder versucht, im normalen Beratungsverfahren im Deutschen Bundestag zu verändern, dann wird es schwierig werden, und dann ist meine Prognose, dass dieses große Projekt der Föderalismusreform scheitern wird", sagte Wowereit. Kollege Rüttgers stimmte ihm zu: "Insofern ist der heutige Tag nach unserer Auffassung der Abschluss der Verhandlungen und nicht der Start neuer Verhandlungen."

Ringstorff einsame Enthaltung

Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratischer Regierungschef Harald Ringstorff zeigte sich von der schwarz-roten Einheitsfront allerdings unbeeindruckt. Eine Entscheidung nach dem Motto "friss oder stirb" sei niemandem zuzumuten, begründete er seine einsame Enthaltung. Ringstorffs rot-rote Regierung aus SPD und PDS fürchtet zunehmenden Wettbewerb zwischen den Ländern, der die ärmeren Länder benachteilige. Auch aus der Bundestagsfraktion der SPD ist Kritik zu hören, weil der Bund vor allem auf Drängen der unionsregierten Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen seine Kompetenzen im wichtigen Feld der Bildung aufgibt.

Klarere Zuständigkeiten

Kern der Föderalismusreform ist die klarere Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Der Bundesrat als Vertretung der Länder soll bei weniger Gesetzen mitreden, was die Arbeit der Bundesregierung erleichtert.

Bis zum Sommer soll die Reform durch Bundestag, Bundesrat und 16 Länderparlamente. Im Bundestag dürften Union und SPD die notwendige Zweidrittelmehrheit allein aufbringen. Im Bundesrat benötigen sie, unabhängig vom Verhalten Mecklenburg-Vorpommerns, die Unterstützung der oppositionellen FDP, die an fünf Landesregierungen beteiligt ist. Die Liberalen machen ihre Ja davon abhängig, dass auch die zweite Stufe der Reform in Angriff genommen wird: die Neuordnung der komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.