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Aktuell Europa

Bundeskabinett trifft polnische Kollegen

Bereits zum zwölften Mal finden die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt, diesmal in Berlin. Auf der Agenda stehen die Unterzeichnung mehrerer zwischenstaatlicher Abkommen und der künftige EU-Haushalt.

Bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Polens Regierungschef Donald Tusk und Ministern aus beiden Staaten soll unter anderem über den Stand der Umsetzung früherer Vereinbarungen zwischen beiden Ländern, über die politische und wirtschaftliche Lage der Europäischen Union sowie die Beziehungen zu den östlichen EU-Nachbarstaaten wie etwa der Ukraine gesprochen werden. Insgesamt soll über die Zusammenarbeit bei 90 Projekten beraten werden. Dazu gehören auch die Förderung der polnischen Sprache in Deutschland, schnellere Zugverbindungen zwischen beiden Ländern und die Kooperation von Polizei und Katastrophenschutz sowie beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der künftige EU-Haushalt. Die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Regierungen und dem Europaparlament über den Etat 2013 waren am Dienstagabend vorerst gescheitert.

Später steht die Unterzeichnung eines zwischenstaatlichen Abkommens über die Zusammenarbeit in der deutsch-polnischen Wissenschaftsstiftung an. Die seit dem Jahr 2008 aktive Stiftung mit Sitz im brandenburgischen Frankfurt war mit einem Stiftungskapital von 50 Millionen Euro seitens des Bundes und einer Zustiftung von fünf Millionen Euro aus polnischen Mitteln ausgestattet worden. In einer Änderungsvereinbarung soll der polnische Beitrag auf zehn Millionen Euro verdoppelt werden.

Vertriebenpräsidentin sieht Defizite bei Polen

Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, forderte im Vorfeld Polens Ministerpräsident Tusk auf, die Rolle der Heimatvertriebenen bei der Aussöhnung zwischen beiden Ländern anzuerkennen. "Hier besteht ein Defizit, das es bei den meisten unserer östlichen Nachbarländer schon lange nicht mehr gibt", sagte Steinbach der "Rheinischen Post".

Erika Steinbach (Foto: dpa)

Streitbare Frontfrau der Vertriebenen: Erika Steinbach

Es seien schließlich "die deutschen Heimatvertriebenen, die die immer breiter werdende Brücke der Verständigung in Richtung Polen bauen", sagte Steinbach weiter. Es wäre klug, wenn die polnische Regierung dieses Faktum positiv aufgreifen würde. "Unerledigte Hausaufgaben" habe die Regierung Tusk auch noch auf dem Gebiet der deutschen Sprache in Polen, kritisierte Steinbach.

qu/ml (dpa, dapd, afp)

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