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Deutschland

Bundeskabinett bringt CO2-Speicherung auf den Weg

Gemeinsam haben das Bundeswirtschafts- und das Bundesumweltministerium den Entwurf für das CCS-Gesetz ins Kabinett eingebracht. Er schafft die Grundlage für die Abspaltung und Speicherung des klimaschädlichen Gases CO2.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Umweltminister Gabriel (Foto: AP)

Sind sich einig: Wirtschaftsminister zu Guttenberg (rechts) und Umweltminister Gabriel

Sigmar Gabriel und Karl Theodor zu Guttenberg waren sichtlich zufrieden. Ihr Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung könne sich sehen lassen, sagten die beiden Minister vor der Bundespressekonferenz in Berlin übereinstimmend. Damit würde die rechtliche Grundlage geschaffen, bei der Kohleverstromung das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) abzuspalten und unterirdisch zu speichern.

Erst im letzten Dezember hat der Europäische Rat eine entsprechende Richtlinie verabschiedet. Nun soll sie in deutsches Recht umgesetzt werden. "Wir sind mit der Umsetzung der EU-Vorgabe europaweit die Nummer Eins", sagte Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg stolz. Das Gesetz diene gleichermaßen dem Klimaschutz und der Energieversorgungssicherheit. Er gehe davon aus, dass es noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne.

Drei Pilotprojekte in Deutschland

Ein Tankwagen wird im Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe mit flüssigem Kohlendioxid gefüllt (Foto: AP)

Ein Tankwagen wird mit flüssigem Kohlendioxid gefüllt

Mit dem Gesetz wäre dann der Weg frei für drei Pilotprojekte zur Abspaltung und Speicherung von CO2, die es in Deutschland in den nächsten Jahren geben soll. Mit einem umfassenden Einsatz der Carbon Capture and Storage, kurz CCS genannten Technik könne man aber erst am Ende des nächsten Jahrzehnts rechnen, erklärte der Bundesumweltminister.

Gabriel wies Vorwürfe von Umweltschützern zurück, die CO2-Abspaltung führe zu einer Vernachlässigung der erneuerbaren Energien und zu mehr umweltschädlichen Kohlekraftwerken. In vielen Schwellenländern, in China und in Osteuropa werde man auch in den nächsten Jahrzehnten noch auf Kohle setzen. Dort verstehe man die deutsche Debatte über die Umweltverträglichkeit von Kohlekraftwerken nicht. "Sie werden sich nicht davon abhalten lassen. Wir werden uns deshalb zu entscheiden haben, ob wir das mit der CCS-Technik machen oder ohne."

Selbst die bedeutendsten Klimaforscher in Deutschland gingen davon aus, dass die Klimaschutzziele ohne die CCS-Technik nicht erreichbar seien, so Gabriel. Letztendlich sei es auch eine Frage der Wirtschaftlichkeit, ob sich die Kraftwerksbetreiber für die CO2-Abspaltung entschieden oder nicht. Eines sei jedenfalls sicher: Kohlestrom werde dadurch nicht teurer und die Risiken lägen bei den Energieversorgern. Sie müssten für die Sicherheit der Anlagen geradestehen und das bis 30 Jahre nach deren Stilllegung.

Umstrittene Technologie

Ein Greenpeace-Aktivist vor dem Kanzleramt in Berlin mit einer CO2-Bombenattrappe (Foto: AP)

Greenpeace-Protest gegen unterirdische CO2-Deponien (Foto vom 25.3.2009)

Der Sinn und Nutzen der CO2-Abspaltung ist unter Umweltschützern und Experten umstritten. Kritiker weisen darauf hin, dass die Abspaltung und Speicherung selbst viel Energie benötigt und die Effizienz der Kraftwerke deswegen reduziert. Außerdem befürchten sie, dass die unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Gases zu Leckagen führen und unabsehbare Folgen für die Natur haben könnte.

Da in Deutschland die geeigneten Böden für die Einlagerung von CO2 fast ausschließlich im Norden der Republik zu finden seien, müssten darüber hinaus lange und teure Pipelines gebaut werden, um das Gas von den Kraftwerken aus den anderen Landesteilen zu den Endlagern zu transportieren.

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