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Aktuell Deutschland

Bundesinnenminister erwartet mehr Asylsuchende in Deutschland

Bundesinnenminister de Maizière rechnet damit, dass in diesem Jahr deutlich mehr Flüchtlinge in Deutschland Asyl suchen werden. Die massive Kritik an seiner geplanten Reform des Asylrechts wies der CDU-Minister zurück.

"Wenn die Entwicklung so weitergeht, rechne ich für 2014 mit rund 200.000 Asylbewerbern" - so äußert sich der Bundesinnenminister in der Zeitung "Welt am Sonntag". Der Anstieg liege auch an "schwierigen Bürgerkriegs- und Flüchtlingssituationen, etwa in Syrien", sagte de Maizière und weiter: "Die Politik kann da nicht schweigen, sondern sie hat zu handeln". Nach Einschätzung des Innenministers könnten sogar noch mehr als die geschätzten 200.000 Menschen in Deutschland Asyl suchen, denn in diese Zahl seien besondere Entwicklungen in Europa und Afrika noch nicht eingerechnet. "Es könnten also noch mehr werden" so der CDU-Politiker.

Asylreform noch vor der Sommerpause?

Der Minister verteidigte seine Pläne für eine Asylrechtsreform gegen massive Kritik der Grünen und auch aus Reihen des Koalitionspartners SPD. Der Vorwurf der Verschärfung sei Unsinn. "Ich rate unserem Koalitionspartner, den Gesetzentwurf etwas genauer zu lesen." Allerdings könne man über Details immer reden, erklärte de Maizière. Dennoch rechne er fest damit, dass ein Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett sei. Deutschland sei einer liberalen, humanitären Flüchtlingspolitik verpflichtet.

Der Bundesinnenminister will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen. Menschen aus den drei Balkanstaaten könnten dann durch beschleunigte Asylverfahren leichter und schneller abgeschoben werden. Hintergrund ist die steigende Zahl von Asylbewerbern aus Balkanstaaten.

Weniger Anträge aus den Balkanstaaten

Im vergangenen Jahr haben sich nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge rund 127.000 Personen um Asyl beworben. Auf der Liste der Hauptherkunftsländer folgten nach Syrien Serbien und Afghanistan. Zwei Jahre zuvor waren in Deutschland 53.000 Asylbewerber registriert worden. Im April dieses Jahres war die Zahl der Asylanträge von Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wieder leicht zurückgegangen.

cw/sc (kna /epd, wams)