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Wirtschaft

Bundeshaushalt auch bei Ausfällen auf der sicheren Seite

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält den Haushalt auch dann für gesichert, wenn die eingeplanten Milliarden aus Finanztransaktions- und Brennelementesteuer nicht fließen. "Wir sind auf jeden Fall auf der sicheren Seite", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2012. Der Minister setzt aber auf die Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer in Europa. Er gehe davon aus, dass die
EU-Kommission ihre Zurückhaltung aufgeben werde. Der Bundesetat sei aber auch dann gesichert, wenn die erwarteten Einnahmen aus der Steuer von etwa zwei Milliarden Euro nicht fließen.