Bundesbankpräsident warnt vor Aufweichung des Stabilitätspaktes

Bundesbankpräsident Axel Weber hat die Politik erneut eindringlich vor einer Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes gewarnt. Die Spielräume, die eine Änderung des Regelwerkes mit sich bringe, würden bekanntlich von den falschen Spielern genutzt, sagte Weber am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Bundesbank in Berlin. Ähnlich argumentierte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser. Eine Änderung des Paktes wäre ein Drama für Europa. Es bedürfe eines starken und strikten Regelwerkes, um die Regierungen zur Konsolidierung ihrer Haushalte zu zwingen. Das Herausrechnen von Ausgabenblöcken aus der Defizitberechnung komme einer Bilanzfälschung gleich.