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Bundesbank schlägt Alarm

23. Mai 2012

Die Deutsche Bundesbank findet die Entwicklung in Griechenland "besorgniserregend". Wenn die nächste Regierung das vereinbarte Sparprogramm nicht einhalte, dürfe kein Geld mehr fließen.

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Das Parlamentsgebäude in Athen und eine griechische Fahne im Vordergrund (Foto: dpa)
Regierungskrise in GriechenlandBild: picture-alliance/dpa

Die Deutsche Bundesbank hat die Politik in Griechenland nachdrücklich vor einer Abkehr vom vereinbarten Sparkurs gewarnt. "Hiermit wird die Fortführung der Hilfen aufs Spiel gesetzt", schrieb sie in ihrem Monatsbericht. "Griechenland hätte die damit verbundenen Folgen zu tragen." Auch für Deutschland und die anderen Euro-Länder "wären die Herausforderungen in diesem Fall erheblich, aber bei vorsichtigem Krisenmanagement beherrschbar".

Die Bundesbank spricht sich offen gegen größere Zugeständnisse an Athen aus. "Ein spürbares Aufweichen der getroffenen Vereinbarungen würde das Vertrauen in Vereinbarungen und Verträge in der Europäischen Währungsunion beschädigen und die Anreize für eigenverantwortliche Reform- und Konsolidierungsmaßnahmen stark schwächen", warnen die Währungshüter.

Ein Appell an die EZB

Aus Sicht der Bundesbank sollten die Notenbanken im Euroraum ihre Hellas-Hilfen angesichts der unklaren politischen Verhältnisse in Athen nicht weiter ausbauen: "Das Eurosystem hat bei der umfangreichen Liquiditätsbereitstellung an Griechenland auf die Umsetzung der Programme vertraut und damit letztlich erhebliche Risiken übernommen. Angesichts der aktuellen Lage sollte es diese nicht mehr signifikant ausweiten." Nicht die Geldpolitik, sondern Parlamente und Regierungen der Mitgliedstaaten müssten über die Art und Weise einer möglichen weiteren finanziellen Unterstützung entscheiden - und über die Übernahme der damit verbundenen Risiken.

Wie die Wochenzeitung "Die Zeit" vorab berichtete, wappnet sich die Europäische Zentralbank (EZB) bereits gegen eine mögliche Eskalation in Griechenland. Die Notenbank habe einen Krisenstab unter Vorsitz des deutschen Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen eingerichtet.

zdh/SC (dpa, Reuters,afpe)