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Aktuell Deutschland

Bundesanwaltschaft will auf Ermittlungen gegen NSA verzichten

Das massenhafte Ausspähen von Deutschen durch den US-Geheimdienst bleibt strafrechtlich wohl folgenlos. Laut Medienberichten hat die Bundesanwaltschaft kein Interesse an Ermittlungen mit nur "symbolhaftem Charakter".

In der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird Generalbundesanwalt Harald Range voraussichtlich nun doch kein Ermittlungsverfahren einleiten - weder wegen des vermuteten massenhaften Abhörens deutscher Staatsbürger noch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das hat ein gemeinsames Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung (SZ), des Westdeutschen Rundfunks (WDR) und des Norddeutschen Rundfunks (NDR) herausgefunden.

Ein Sprecher von Range wollte die Informationen nicht bestätigen, erklärte jedoch dazu: "Der Generalbundesanwalt wird alsbald eine abschließende Entscheidung bekanntgeben und die Öffentlichkeit über die wesentlichen Gründe seiner Entschließung informieren."

Harald Range (Foto: dapd)

Dürfte der Empfehlung seiner Mitarbeiter folgen: Generalbundesanwalt Range

Wegen des NSA-Skandals leitete die Karlsruher Behörde monatelang Vorprüfungen, bei denen Material gesammelt wurde, um festzustellen, ob die Unterlagen für einen Anfangsverdacht reichen oder nicht. Inzwischen liege Range eine Empfehlung seiner Mitarbeiter vor, keine Ermittlungen aufzunehmen, berichtet die "SZ" in ihrer Mittwochsausgabe.

Geheimdienste schweigen

Aus Sicht der Bundesanwaltschaft hätten Ermittlungen nur symbolhaften Charakter gehabt, heißt es. Es habe keine Möglichkeit gegeben, an belastbares Material über die Aktivitäten der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ in Deutschland zu kommen. Weder Zeugen noch Dokumente stünden zur Verfügung. Rechtshilfeersuchen an US-Behörden würden vermutlich unbeantwortet bleiben.

Die vom früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllten Abhörprogramme haben die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA stark belastet. Sie führten nicht nur zu einem Vertrauensverlust der Deutschen gegenüber den Vereinigten Staaten, sondern erschweren auch die laufenden Gespräche über ein transatlantisches Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA.

Snowden im US-Fernsehen

An diesem Mittwoch will Snowden erstmals einem US-Fernsehsender ein Interview geben. Das Gespräch ist vom Sender NBC für den Abend (Ortszeit) angekündigt. Snowden lebt seit knapp einem Jahr in Russland, sein dortiger Asylstatus läuft allerdings Ende Juli aus. Zuletzt hatte Snowden brisante neue Enthüllungen über Deutschland angekündigt.

wa/se (sz, rtr, afp, dpa)

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