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Justiz

Bundesanwaltschaft leitete 2017 mehr als 900 Terror-Verfahren ein

Die deutsche Justiz ist durch die vielen Terror-Verfahren zunehmend überlastet. Angesichts hunderter neuer Fälle allein in diesem Jahr fehlt es einem Medienbericht zufolge an Personal.

Polizisten sichern während eines Terror-Prozesses das Oberlandesgericht Düsseldorf (picture alliance/dpa/M.Skolimowska)

Polizisten sichern während eines Terror-Prozesses das Oberlandesgericht Düsseldorf

Die Bundesanwaltschaft hat in diesem Jahr bereits mehr als 900 Terrorismus-Verfahren eingeleitet, darunter mehr als 800 mit Bezug zu radikalen Islamisten. Dies bedeute eine weitere Steigerung, berichtete die "Welt am Sonntag". Im vergangenen Jahr habe die Zahl neuer Terrorismus-Verfahren noch bei 250 gelegen, 2013 waren es nur knapp 70.

Rund 300 Verfahren habe die Karlsruher Behörde bereits an die Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf die Bundesanwaltschaft.

Generalbundesanwalt Peter Frank (picture-alliance/dpa/F.Gambarini)

Generalbundesanwalt Peter Frank

Die Ankläger beklagen seit langem eine Überlastung durch die Vielzahl der Verfahren; der Personalmangel bei der Bundesanwaltschaft wird immer wieder kritisiert. Anfang des Jahres hatte sich Generalbundesanwalt Peter Frank laut "Spiegel" in einem Brief an die Justizminister der Bundesländer gewandt und um die Entsendung von Staatsanwälten und Richtern gebeten.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der Zeitung, die Justiz habe die strafrechtlichen Möglichkeiten, "mit Islamisten in jeder Form fertig zu werden". Allerdings bedürfe es "angesichts der vollständigen Überlastung" deutlich mehr Personals, sowohl bei den Staatsanwaltschaften als auch bei den Gerichten. 

Dabei geht es allerdings bei weitem nicht immer um Anschlagspläne in Deutschland. So können etwa auch Syrer, die in ihrer Heimat für den "Islamischen Staat" (IS) gekämpft haben, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung belangt werden. Das Bundeskriminalamt zählt derzeit mehr als 700 islamistische Gefährder in Deutschland. 

stu/pg (afp, dpa)
 

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