Bundesanwaltschaft lässt Ermittlungen gegen Blogger von Netzpolitik.org ruhen | Aktuell Deutschland | DW | 31.07.2015
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Aktuell Deutschland

Bundesanwaltschaft lässt Ermittlungen gegen Blogger von Netzpolitik.org ruhen

Das Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen die Blogger von "Netzpolitik.org" wird vorerst nicht fortgesetzt. Mit Blick auf die Pressefreiheit wolle man zunächst ein externes Gutachten einholen, heißt es.

Generalbundesanwalt Harald Range (Foto: dpa)

Generalbundesanwalt Harald Range bei einer Pressekonferenz

Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärte Generalbundesanwalt Range, seine Behörde verzichte vorerst auf Exekutivmaßnahmen, die eigentlich nach der Strafprozessordnung möglich seien. Stattdessen sei in dem Ermittlungsverfahren zunächst zu klären, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, sagte Range. Dazu werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. "Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten".

Markus Beckedahl, einer der beiden Autoren, gegen die ermittelt wird, will den jüngsten Schritt der Generalbundesanwaltschaft noch nicht als Erfolg werten. Auf Twitter warnte er vor einem Missverständnis und schrieb: "Der Generalbundesanwalt stoppt nicht die Ermittlungen, wie einige Medien berichten. Er setzt sie nur temporär aus".

Protest von vielen Seiten

Der Blog Netzpolitik.org hatte über Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen. Dazu veröffentlichten die Autoren vertrauliche Unterlagen. Der Verfassungsschutz selbst erstattete Anzeige. Die angekündigten Ermittlungen lösten nicht nur bei Journalistenverbänden, sondern auch bei Vertretern von SPD, Grünen, FDP, Linken und Piraten Unverständnis und Empörung aus.

Selbst Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bezweifelt, dass es sich bei der Veröffentlichung der Dokumente überhaupt um Landesverrat handelt. Sein Ministerium werde der Bundesanwaltschaft bald eine eigene Einschätzung übermitteln. Maas ergänzte, der Schutz der Pressefreiheit sei ein hohes Gut.

Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Seit Bekanntgabe der Ermittlungen erhalten die Blogger von vielen Kollegen Solidaritätsbekundungen.

djo/se (dpa, epd, faz)