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Vernichtendes Urteil des Bundesrechnungshofs

Bundesagentur soll Millionen bei Deutschkursen vergeudet haben

Keine Anwesenheitskontrolle, Auflösung ganzer Kurse und doppelte Abrechnungen: Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit bei den Programmen für Flüchtlinge Verschwendung in großem Stil vor.

Die sogenannten "Einstiegskurse" waren auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst und Winter 2015 als Soforthilfe ins Leben gerufen worden. Und der Organisator, die Bundesagentur für Arbeit (BA), muss sich auch hier massive Vorwürfe gefallen lassen. Von den ausgegebenen bis zu 400 Millionen Euro sei "ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere gelaufen", berichtete der Norddeutsche Rundfunk (NDR) jetzt unter Berufung auf einen Prüfbericht. Viele Millionen Euro soll die Arbeitsagentur demnach bei Deutschkursen für Asylbewerber verschwendet haben. 

Wo sind die Teilnehmer hin?

Der Bundesrechnungshof wirft der Behörde zum Beispiel vor, dass "keine ausreichenden Maßnahmen" ergriffen worden seien, um den Erfolg der Kurse strukturiert zu prüfen. Eine solide Auswertung sei schon daran gescheitert, dass die Träger der Deutschkurse keine Anwesenheitslisten führen mussten.

Deutschland Rechnungshof-Präsident Kay Scheller (picture-alliance/dpa/J. Carstensen)

Rechnungshof-Präsident Kay Scheller

Die Kurse seien zudem auch aufgrund miesen Unterrichtsmaterials und der mangelnden Ausstattung "von schwindenden, bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt" gewesen.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, erläuterte NDR Info, auch bei den Abrechnungen habe es Unstimmigkeiten gegeben: "In der Tat haben wir auch einige Fälle von Doppelförderungen und Doppelabrechnungen entdeckt." Die Bundesagentur habe das Geld in bestimmten Fällen auch zurückgefordert. Problematisch sei es schon, wenn überhaupt keine Vorgaben etwa über die Qualität eines Anbieters oder des Lehrpersonals gemacht würden. 

Auch Säuglinge angemeldet

Außerdem habe die Arbeitsagentur die Sprachkurse auch für Kinder bis zu 13 Jahren gezahlt, obwohl die Maßnahme als "aktive Arbeitsmarktförderung" gedacht gewesen sei. Sogar Säuglinge hätten sich auf den Anmeldelisten gefunden.

Besondere Umstände?

Die Bundesagentur räumte Versäumnisse ein, versuchte sich aber mit der Notsituation zu rechtfertigen. Der Verzicht auf dezidierte Vorgaben wurde laut NDR mit der schnellen Einführung der Kurse wegen des akuten Zustroms von Migranten "in einer historisch einmaligen Situation" begründet. Die BA habe nur wenige Wochen Zeit gehabt, eine "möglichst ausreichende Zahl an Bildungsträgern zu gewinnen". Man könne diese Deutschkurse auch nicht mit den Integrationskursen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vergleichen.

SC/stu (afp, ARD, dpa, epd) 

 

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