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Aktuell Deutschland

Bund will neue Regeln zur Einwanderung

Die Bundesregierung plant offenbar eine Reform des Aufenthaltsrechts für Ausländer. Um das Potenzial der Einwanderer besser nutzen zu können, will Kanzlerin Merkel den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.

Rund ein Jahr ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD jetzt alt. Gleichzeitig wurde Deutschland einer OECD-Studie zufolge zum zweitbeliebtesten Einwanderungsland nach den USA und dennoch herrscht nach wie vor ein Mangel an Fachkräften. Höchste Zeit also für alle Beteiligten, die lange anberaumte Neuordnung des Aufenthaltsrechts für Ausländer in die Tat umzusetzen.

Der Gesetzentwurf, der dem Magazin "Der Spiegel" vorliegt, soll beispielsweise vorsehen, dass Ausländern, deren Bildungsabschlüsse in Deutschland nicht anerkannt sind, bis zu 18 Monate einreisen dürfen, um die Abschlüsse anzupassen. Anschließend sollen sie ein weiteres Jahr im Land bleiben können, um sich eine Stelle zu suchen.

Bleiberecht statt Duldung

Ein weiterer wichtiger Änderungsvorschlag betrifft bisher lediglich geduldete Einwanderer unter 27 Jahren. Sobald die jungen Erwachsenen vier Jahre lang erfolgreich die Schule in Deutschland besucht haben, sollen sie statt einer Duldung das Bleiberecht erhalten. Gleiches gilt für Erwachsene, die gut Deutsch sprechen, ihren Lebensunterhalt weitgehend alleine verdienen können und seit sechs Jahren mit Kind oder acht Jahren ohne Kind in Deutschland leben.

Ausländer, die sich in Deutschland radikalisieren oder straffällig werden, sollen hingegen schneller abgeschoben werden. Nach unbestätigten Informationen aus Koalitionskreisen gilt dies vor allem für Ausländer, die zu Haft- oder Jugendstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Auch aktive oder frühere Mitglieder von terroristischen Vereinigungen sollen schneller ausgewiesen werden. Entschärft wurden nach Angaben des "Spiegel" frühere Pläne, dass ein Ausländer, der abgeschoben werden soll, notfalls auch ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen werden kann. Hierfür soll nun die richterliche Anordnung zwingen sein.

Kritik an Diskriminierung auf Arbeitsmarkt

In ihrer wöchentlichen Video-Ansprache thematisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Diskriminierung von Einwanderern auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Junge Menschen sollten darüber berichten, wenn sie bei ihren Bewerbungen negative Erfahrungen machten, sagte Merkel. Nur so könne die Regierung aktiv dagegen angehen. Wie das in der Praxis aussehen soll, ließ Merkel zwar offen. Das Thema werde aber beim siebten Integrationsgipfel ganz oben auf der Agenda stehen.

Zu dem Treffen werden neben Merkel die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz (SPD), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und weitere Bundesminister sowie Vertreter von Ländern, Zivilgesellschaft und Unternehmen erwartet.

djo/sc (dpa, kna, rtr)