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Wirtschaft

Bund will Atom-Risiken nicht übernehmen

Nach einem Bericht über angebliche Unternehmens-Pläne zur Übertragung des AKW-Geschäfts an den Staat hält die Kritik an den Konzernen an. Sie seien für die Entsorgung selbst verantwortlich, so der Tenor.

Die Energiekonzerne sollen die Kosten für den Rückbau ihrer Atommeiler und die Entsorgung des Atommülls selbst tragen. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums verwies in Berlin auf das Verursacherprinzip. Die Konzerne Eon, RWE und EnBW möchten laut "Spiegel" ihr Atomgeschäft in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen - und damit das Risiko letztlich auf den Steuerzahler. Offiziell bestätigt ist dies aber nicht. Eon und EnBW lehnten am Montag jeden Kommentar ab, von RWE war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

"Es gibt weder Verhandlungen noch Beschlüsse zu diesem Thema", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Bisher haben die Energiekonzerne 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen für die Abwicklung des Atomausstiegs gebildet - diese könnten in den Fonds, eine Art "Atom-Bad-Bank" fließen.

Fonds-Idee nicht neu

"Für uns ist entscheidend, dass die Rückstellungen verfügbar sind, sobald sie benötigt werden", sagte der Sprecher von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Er verwies darauf, dass die vollständige Kostenverantwortung bei den Energiekonzernen läge.

Schon länger gibt es die Idee, die Rückstellungen in einen Fonds zu übertragen, damit das Geld bei einer Unternehmenspleite nicht verloren ist. Die aktuellen Pläne sehen laut "Spiegel" eine Übertragung auch des noch laufenden Betriebs und die Risiken bei den Endlagerkosten auf den Bund vor.

Unklarheit über Kosten

Bisher ist unklar, was der Rückbau kosten wird, bei größeren Anlagen wird von rund einer Milliarde Euro ausgegangen. Auch die Endlagerung wird viele Milliarden kosten. Bis 2031 soll ein Endlagerort gefunden sein, doch laut Experten dürfte eine Einlagerung kaum vor 2050 beginnen können. Bisher sind nur drei Atommeiler komplett zurückgebaut. Laut Atomforum befinden sich 13 Blöcke im Rückbau. Hinzu kommen noch die acht 2011 stillgelegten und die neun noch laufenden Kernkraftwerke.

ul/wen (dpa, afp)

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