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Aktuell Deutschland

Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge

Beim Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt gab es eine Annäherung: Ab 2016 will sich der Bund zudem dauerhaft an den Kosten von Ländern und Kommunen beteiligen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ging zuletzt davon aus, dass in Deutschland bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt werden - doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Eine Korrektur nach oben gilt als möglich. Das zuständige Bundesinnenministerium bemühte nach den Beratungen im Kanzleramt angesichts dieser großen Herausforderung wieder die Formulierung von einer "Verantwortungsgemeinschaft": Bei dem Berliner Treffen sagte die Bundesregierung den Ländern und Kommunen zu, die finanzielle Unterstützung zu verstärken und sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten zu beteiligen.

Schon in diesem Jahr werde die "pauschale Hilfe" des Bundes verdoppelt, teilte das Bundesinnenministerium in der Nacht zum Freitag mit. Das wären dann eine Milliarde Euro. Ab 2016 werde sich der Bund "strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten" beteiligen, "die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen", wurde weiter ausgeführt.

Die konkreten Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen. Durch gemeinsame Anstrengungen müsse künftig klarer unterschieden werden "zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten der Länder und Chefs der Kommunalverbände hatten einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog ausgelotet. In der Debatte über die Unterbringungskosten sei man "ein ganzes Stück weitergekommen", berichtete die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach dem dreistündigen Treffen. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) lobte die Soforthilfen für 2015 und eine geplante Beteiligung ab 2016: "Das ist positiv".

Bisher stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit, um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Der Betrag für 2016 würde demnach vorgezogen. Neben den strittigen Finanzhilfen wird auch angestrebt, die Asylverfahren zu verkürzen und die Integration in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern.

Offiziell diente das Spitzentreffen, an dem auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie weitere Bundesminister teilgenommen hatten, der Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels kommende Woche. Die Länder fordern nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Bund mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung bei den Unterbringungskosten.

SC/haz (afp, dpa, rtr, ARD)