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Aktuell Deutschland

Bund und Ländern streiten weiter über Flüchtlingskosten

Auch ein Spitzentreffen im Kanzleramt brachte keinen Durchbruch. Die Frage, wer welche Kosten bei der Flüchtlingsintegration übernimmt, ist weiter offen. Ein Ergebnis aber gab es und das dürfte die Kommunen freuen.

Regelmäßig treffen sich die Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung, um über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Allgemeinen und im Speziellen über die Flüchtlingskosten zu verhandeln. Diesmal saßen die Ministerpräsidenten mehr als fünf Stunden mit Vertretern der Bundesregierung im Kanzleramt zusammen. Herausgekommen ist - wenig.

"Das haben wir noch nicht hinbekommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen. Gemeint war die Einigung über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen. Diese immer noch offene Frage ist der Hauptstreitpunkt in den derzeit arg angespannten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

Länder fordern acht bis neun Milliarden vom Bund

Es seien verschiedene Positionen ausgetauscht worden, so die Kanzlerin. Die Vorstellungen dazu lägen aber "sehr weit auseinander", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling. Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Regierungschef, Reiner Haseloff.

Die Länder hatten das Angebot des Bundes, den Ländern weitere rund zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen, als unzureichend zurückgewiesen. "Es geht nicht, jetzt Vorschläge von zwei bis drei Milliarden Euro zu machen", sagte Sieling nach Beratungen mit seinen Amtskollegen. Auch die vom Bund angebotene Aufstockung des Beitrags für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 350 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro wurde nicht beschlossen. "Wir brauchen am Ende eine Gesamtlösung", kommentierte Sieling.

Die Bundesländer beziffern die Kosten für die Integration von Flüchtlingen auf jährlich etwa 20 Milliarden Euro. Sie fordern vom Bund, dass er acht bis neun Milliarden Euro davon übernimmt. Das aber trifft auf den Widerstand der Kanzlerin.

Kamingespräch zu Flüchtlingskosten vereinbart

Nun soll weiterverhandelt werden und zwar in einem Kamingespräch im Kanzleramt Anfang Juli. Dabei sollen neben Merkel und den Länderchefs auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble teilnehmen. Dann würden die offenen Fragen "gründlich beraten", kündigte die Kanzlerin an. Bei dem Kamingespräch soll es auch noch um ein weiteres Streitthema gehen: die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. An eine Einigung in diesem Punkt bereits im Juli glaubt aber keine der beiden Seiten. Es gehe darum "einmal grundsätzlich zu sprechen", sagte Merkel. Es sei aber nicht zu erwarten, "dass wir mit einem perfekten Modell herauskommen".

Bund entlastet Kommunen bei Asylkosten

Die 16 Länder hatten sich im vergangenen Dezember auf ein Konzept zum Bund-Länder-Finanzausgleich verständigt, das sie alle finanziell besserstellen würde. Sieling beklagte, der Bund habe seine Positionierung dazu bis Januar in Aussicht gestellt. Diese sei aber noch nicht gekommen.

Zwei Männer stehen an einer Küchenzeile in einer Flüchtlingsunterkunft (Foto: dpa)

Die Kosten für die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern will der Bund tragen

Immerhin: Eine Einigung gab bei dem Treffen im Kanzleramt dann aber doch noch: Bundesregierung und Länderchefs vereinbarten, dass der Bund die Kosten für die Unterkunft von Asylbewerbern mit anerkanntem Flüchtlingsstatus übernimmt. Laut Sieling geht es dabei um 400 Millionen Euro in diesem Jahr, 900 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Bisher lasten diese Kosten auf den Kommunen.

cw/kle (epd, dpa, afp)