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Deutschland

Bund und Länder wollen zweites Konjunkturpaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit den Ministerpräsidenten darauf geeinigt, ein neues Konjunkturpaket aufzulegen. Ostdeutschland solle aber nicht bevorzugt werden, betonte Merkel.

Angela Merkel (Quelle: dpa)

Staatliches Weihnachtsgeschenk: Angela Merkel verspricht mehr Konjunkturhilfen

Bund und Länder arbeiten an einem weiteren Konjunkturprogramm gegen die Wirtschaftskrise. Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) werde am Dienstag mit Vertretern der Länder "über die Leitplanken eines solchen Programms" sprechen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer am Donnerstag (18.12.2008) in Berlin.

Die Geldspritze soll nach den Worten des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), im Januar nächsten Jahres wirksam werden. Es gehe um Investitionen auf allen Ebenen. Länder und Kommunen würden sich an der Finanzierung beteiligen. Unklar ist, wie viel Geld aufgebracht werden soll. Berlins Regierender Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) sagte, das werde sicherlich nicht mehr im Dezember festgelegt.

Keine Bevorzugung Ostdeutschlands

Vertreter des Landes Berlin im Bundesrat (Quelle: AP)

Klaus Wowereit (rechts) ist dagegen, den Westen zu bevorzugen

Merkel sagte außerdem, es werde keinen "relativen Vorzug" für Ostdeutschland geben. Es blieben aber besondere Anstrengungen in den neuen Bundesländern notwendig. Zuvor hatte Merkel vor allem bei ostdeutschen Politikern Empörung ausgelöst: In einem Interview hatte die Bundeskanzlerin gesagt, jetzt müsse besonders der Westen Deutschlands gefördert werden. "Wenn wir in der Bundesregierung finanzielle Anreize zur Förderung von Investitionen in den Blick nehmen, wird es eine Rolle spielen, dass der Westen seit der Wiedervereinigung relativ hinter dem Osten zurückstehen musste", sagte die Kanzlerin der Zeitschrift "Cicero". "Der Westen ist jetzt verstärkt am Zuge", so Merkel wörtlich.

Politiker aus Ostdeutschland reagierten empört. "Man wird die Konjunktur nicht im Osten und auch nicht im Süden alleine anschieben können", sagte der sächsische Ministerpräsident Tillich dem TV-Sender N24. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider, der aus Thüringen stammt, warf Merkel vor, sie wolle "auf billige Art im Westen mit Blick auf die Bundestagswahl punkten". Auch Wowereit zeigte sich empört. Merkels Äußerungen seien "so ziemlich das Dümmste, was ich in der letzten Zeit gehört habe", sagte er N24.

Düstere Konjunkturprognose

Wirtschaftsforscher rechnen unterdessen mit einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Der wichtigste Frühindikator für die wirtschaftliche Entwicklung, der Ifo-Geschäftsklimaindex, fiel im Dezember auf den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) rechnet für 2009 damit, dass die Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent einbricht. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erwartet sogar ein Minus von 1,9 Prozent.

Wegen der Krise will sich Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag mit den Personalvorständen der 30 größten Dax-Unternehmen treffen, die er zu einem Krisengespräch nach Berlin eingeladen hat. Dabei soll es um Fragen der Beschäftigungssicherung gehen. Laut "Berliner Zeitung" geht die Initiative des Arbeitsministers auf den Konjunkturgipfel vom letzten Sonntag im Kanzleramt zurück. Dort hatten einige Unternehmen konkrete Arbeitsplatzgarantien angekündigt. Merkel will sich im Januar mit den Chefs der 30 größten DAX-Konzerne treffen, um sie zu Jobgarantien zu bewegen. (det)

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