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Abschiebepraxis in Deutschland

Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus

Auf diese vorläufige Regelung haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin verständigt. Hintergrund ist der schwere Terroranschlag im Kabuler Botschaftsviertel mit mehr als 90 Toten.

Demonstration am Flughafen in München gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan (picture alliance/dpa/M. Balk)

Demonstration im Februar am Flughafen in München gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan

Das Auswärtige Amt werde zunächst eine Neubewertung der Sicherheitslage vorlegen, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter mit. Bis diese fertig sei und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig sei, solle es keine regulären Abschiebungen geben. Ausgenommen seien Straftäter und "Gefährder" - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Auch für Menschen, die hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigerten, gelte das Abschiebemoratorium nicht, sagte die Kanzlerin. Das neue Lagebild solle bis Juli vorliegen.

Nach dem verheerenden Bombenanschlag in direkter Nähe der deutschen Botschaft in Kabul am Mittwoch hatte die Debatte um einen Stopp sämtlicher Abschiebungen nach Afghanistan wieder an Fahrt gewonnen. Politiker von SPD, Linken und Grünen sowie Menschenrechtsgruppen hatten verlangt, keine Afghanen mehr zwangsweise in ihr Heimatland zurückzuschicken. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich dafür aus, die Sicherheitseinschätzungen zu überarbeiten. Erst einmal sollten "keine Kinder und Frauen nach Afghanistan abgeschoben werden dürfen", sagte der SPD-Chef beim WDR-Europaforum in Berlin. Auch insgesamt sollte dieses Instrument "im Lichte der Ereignisse des gestrigen Tages" nicht genutzt werden. Wenn die neue Lageeinschätzung dann Abschiebungen wieder ermöglichen sollte, müsse in jedem Fall eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden, sagte Schulz.

"In diesem Land ist es nirgendwo sicher"

Bremens sozialdemokratischer Regierungschef Carsten Sieling hatte ebenfalls deutliche Zweifel an der Abschiebepraxis der Bundesregierung geäußert. Ähnlich hatte sich seine Parteikollegin, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, geäußert. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold vertritt die Ansicht, in Afghanistan könnten die "Menschen nirgendwo sicher leben".

Die Bundesregierung hatte einen für Mittwochabend geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan kurzfristig abgesagt. Als Begründung führte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht die Sicherheit der Heimkehrer an, sondern dass sich die Botschaftsmitarbeiter wegen des Anschlags nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern könnten. Der Flug soll aber bald nachgeholt werden, eine grundsätzliche Aussetzung der Abschiebungen kam für den Innenminister bislang nicht in Frage.

Polizeibeamte gingen mit Gewalt gegen eine Sitzblockade von Schülern vor, die damit gegen die Abschiebung des Afghanen protestierten (Foto; picture-alliance/dpa/Nürnberger Nachrichten/ARC/M. Matejka)

Polizisten gingen gegen eine Sitzblockade von Schülern vor, die damit gegen die Abschiebung des Afghanen protestierten

Nürnberger Polizei verteidigt Abschiebeversuch bei jungem Afghanen

Die Polizei in Nürnberg verteidigte unterdessen den in gewaltsame Ausschreitungen eskalierten Abschiebeversuch am Mittwoch bei einem 20-jährigen Afghanen aus einer Berufsschule. Polizisten hätten zuvor sechsmal erfolglos versucht, den Heranwachsenden im Bereich seiner Wohnung anzutreffen und ihn zu der schriftlich angekündigten Abschiebung zu bringen, teilten die Ermittler mit. Da sein Abschiebeflug eigentlich am Mittwochabend hätte stattfinden sollen, habe es zeitlich keine andere Möglichkeit als die Festnahme in der Schule gegeben. Der festgenommene junge Mann kam inzwsichen wieder frei. 

Laut Polizei drohte der Afghane am Mittwoch auf der Polizeidienststelle im Fall seiner Abschiebung mit einem Anschlag. Er habe gesagt: "In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um." Die Bezirksregierung beschrieb das Verhalten des Manns in seinem Asylverfahren als unkooperativ. So habe er sich allein achtmal geweigert, an seiner Passbeschaffung in Afghanistan mitzuwirken. Der mittelfränkische Regierungspräsident Thomas Bauer sagte als Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, der junge Mann habe im April dieses Jahres schließlich doch einen afghanischen Reisepass vorgelegt, ausgestellt im Jahr 2007. "Nach dem geltenden Ausländerrecht ist der Mann somit ein Straftäter", betonte Bauer. 

sti/rb/uh (afp, dpa)

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