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Aktuell Deutschland

Bund und Bayern einigen sich bei Grenzkontrollen

Bayern lässt im Streit um die Flüchtlingspolitik von der angedrohten Verfassungsklage gegen die Bundesregierung ab. Zuvor gab es eine Einigung über die Fortsetzung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

"Die Bundespolizei wird die Grenzkontrollen sichtbar und effektiv fortsetzen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Nach einer von de Maizière und der bayerischen Staatskanzlei veröffentlichten Vereinbarung soll die Bundespolizei weiter an der deutsch-österreichischen Grenze kontrollieren. Das Personal werde mittelfristig mit 850 Dienstposten verstärkt.

Werden Kontrollen zeitweise ausgesetzt, wollen sich Bundespolizei und bayerische Polizei eng abstimmen, um "mögliche Sicherheitsdefizite" durch den Einsatz bayerischer Schleierfahner zu vermeiden. Im Falle einer Verlagerung von Flüchtlingsströmen oder einer deutlichen Zunahme der Einreisen von Migranten wird die Bundespolizei ihre Kräfte unverzüglich umgruppieren und sie gegebenenfalls verstärken.

Besserer Schutz der EU-Außengrenze durch Frontex

Die gemeinsame Erklärung des Bundesinnenministers und Bayerns dringt auch auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, da nur so auf nationale Grenzkontrollen verzichtet werden könne. "Der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen gehört zu den großen Errungenschaften der EU", sagte de Maizière. Unnötige Risiken müssten aber vermieden werden. "Noch sind wir aber nicht so weit, deshalb bedarf es im Einklang mit europäischem Recht der Fortsetzung nationaler Grenzkontrollen", sagte der Bundesinnenminister.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière während der Bundespressekonferenz (Foto: picture-alliance/dpa/O. Spata)

Will die EU-Außengrenze besser sichern: Bundesinnenminister Thomas de Maizière

De Maizière forderte zudem einen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex "mit dem Ziel, dass sie zu einer echten EU-Küstenwache wird". In der gemeinsamen Erklärung werden zudem ein europäisches Einreise- und Ausreiseregister sowie ein besserer Datenaustausch gefordert. Personen, die kein Visum besitzen und Deutschland nur als Transitland nutzen wollen, sollen weiterhin zurückgeschickt werden. Die EU-Kommission will in Kürze darüber entscheiden, die nationalen Kontrollen bis November möglich zu machen. Eigentlich waren die Grenzkontrollen bis zum 12. Mai befristet.

Keine Verfassungsklage nach Grenzkontrollen-Deal

Mit der Einigung seien mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausgeräumt, sagte de Maizière. "Damit sollte dieser Punkt das Verhältnis der Schwesterparteien nicht belasten", fügte er hinzu.

Herrmann erklärte in München, Bayern werde zunächst auf die angedrohte Verfassungsklage gegen die Asylpolitik der Bundesregierung verzichten. "Der Zustrom von Flüchtlingen ist deutlich zurückgegangen", sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback zur Begründung nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss der CSU-Regierung. "Die rechtswidrige Politik des Durchwinkens wurde beendet." Sollte die politische Situation jedoch erneut eskalieren, behalte sich der Freistaat eine Verfassungsklage weiterhin vor, sagte Bausback.

Inzwischen reichte die rechtspopulistische AfD eine Klage gegen die bayerische Landesregierung wegen des Vorwurfs der Untätigkeit bei der Grenzsicherung ein. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Klage.

pab/gri (afp, dpa, epd, rtr)