Bund steuert auf Rekordverschuldung zu
24. Januar 2009
In seinem Nachtragsetat für 2009 sieht Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach Angaben aus Bundestagskreisen eine Verdoppelung der Neuverschuldung auf 36,8 Milliarden Euro vor. Der geplante und über Schulden finanzierte Investitions- und Tilgungsfonds in Höhe von etwa 21 Milliarden Euro für zwei Jahre ist dabei noch unberücksichtigt. Insgesamt dürfte damit der bisherige Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro aus dem Jahr 1996 bei weitem übertroffen werden.
"Wenn man alles zusammenrechnet, sind wir zwischen 50 und 60 Milliarden Euro", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke zu Reuters. "Ich fürchte, wegen der Lage am Arbeitsmarkt und der sich ankündigenden Finanzknappheit bei den Krankenkassen ist die Fahnenstange bei der Neuverschuldung noch nicht erreicht."
Gestörtes Gleichgewicht
Eine mit Steinbrücks Vorlage vertraute Person sagte Reuters zudem am Samstag (24.01.2008), bei der Verabschiedung des Haushalts am Dienstag wolle das Kabinett eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. Das ist laut Grundgesetz die Voraussetzung dafür, dass die Schuldenaufnahme die Höhe der Investitionen übersteigen darf. Deren Höhe wird auf 28,7 Milliarden Euro beziffert. Insgesamt soll der Nachtragshaushalt sich auf 297,5 Milliarden Euro belaufen. Er steigt damit um 7,5 Milliarden Euro.
Die Steuereinnahmen werden mit 233,2 Milliarden Euro um 10,9 Milliarden niedriger angesetzt als bei der Verabschiedung des Haushalts im vorigen Jahr. Damals war die Regierung noch von einem leichten Wirtschaftswachstum ausgegangen. Inzwischen rechnet sie aber mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 2,25 Prozent. Die dadurch zu erwartenden Mindereinnahmen sowie die beschlossenen Konjunkturhilfen zur Abwehr der Rezession machten die höhere Neuverschuldung und den Nachtragshaushalt unumgänglich.
Fricke forderte eine Haushaltssperre. "Es ergeben sich Belastungen von 11,6 Milliarden Euro gegenüber der Haushaltsplanung, wenn die im Jahreswirtschaftsbericht zugrunde gelegte Prognose von minus 2,25 Prozent Wachstum eintrifft", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Es fielen Steuereinnahmen weg und höhere Kosten für den Bundeshaushalt an, weil Ausfälle bei den Sozialversicherungen ausgeglichen werden müssten, etwa im Bereich der Krankenversicherung.
Billionen-Grenze erreicht
Mit den neuen Krediten steige die Bundesschuld in diesem Jahr auf die neue Rekordmarke von über einer Billion Euro, berichtet der "Spiegel".
Steinbrück forderte die Bundesministerien zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung auf. Ein 40 Seiten langer Brief über die Haushaltsführung im Jahr 2009, der dem "Handelsblatt" eigenen Angaben zufolge vorliegt, sei ein unmissverständlicher Sparappell in Zeiten der Finanzkrise. "Die neuen Rahmenbedingungen dürfen keinesfalls zum Vorwand genommen werden, von dem ... Pfad einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Finanzpolitik abzuweichen und damit gleichzeitig die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung auf das Spiel zu setzen", heißt es in dem Schreiben. (mas)