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Finanzpolitik

Bund rechnet mit Überschuss im Bundeshaushalt

Geldsegen für die Regierung: Im Bundeshaushalt zeichnet sich einem Bericht zufolge ein deutlicher Überschuss ab - und somit mehr Verhandlungsmasse für die anstehenden Koalitionsverhandlungen.

Das Bundesministerium der Finanzen in Berlin (im Vordergrund) (picture alliance/Arco Images)

Das Bundesministerium der Finanzen in Berlin (im Vordergrund)

Das Bundesfinanzministerium erwartet einem Bericht zufolge für das laufende Jahr einen Überschuss von 14 Milliarden Euro. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Ursprünglich war für dieses Jahr nur ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung geplant. 

Zu dem Plus in der Bundeskasse trügen vor allem die weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen bei, die wegen des stärkeren Wirtschaftswachstums höher ausfielen als zunächst berechnet. Im jüngsten Monatsbericht hatte das Ministerium für die ersten neun Monate des Jahres einen Zuwachs bei den Steuereinnahmen von Bund und Ländern von 4,2 Prozent gemeldet. Das ist mehr als die 3,9 Prozent, die die amtlichen Steuerschätzer für das Gesamtjahr bislang voraussagen. Mitte November steht turnusmäßig die neue Steuerschätzung an.

Unions-Vertreter der Union auf dem Weg zu den Jamaika-Sondierungsgesprächen (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Unions-Vertreter auf dem Weg zu den Jamaika-Sondierungsgesprächen

Das sich abzeichnende Plus würde den Spielraum der Regierung vergrößern. Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) könnte damit die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer von gut sieben Milliarden Euro an die Stromkonzerne sowie die Kosten für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus den laufenden Einnahmen bestreiten. 

Anders als ursprünglich vorgesehen müsste er nicht auf die Flüchtlingsrücklage zurückgreifen. Diese bliebe dann mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro auch 2017 unangetastet und stünde damit einer neuen Regierungskoalition als Finanzierungsmasse zur Verfügung.
 
stu/rk (afp, rtr)

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