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Politik

"Bulldozer" Scharon pflügt israelische Parteienlandschaft um

Israels Ministerpräsident hat am Montag seinen Rücktritt eingereicht und die neue Partei "Nationale Verantwortung" gegründet. Umfragen rechnen Ariel Scharon gute Chancen bei vorgezogenen Wahlen aus.

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Lässt den Likud hängen: Ariel Scharon

Nachdem die israelische Arbeitspartei bereits am Sonntag ihren Austritt aus der Regierungskoalition von Ariel Scharon beschlossen hatte, kehrte Scharon am Montag (21.11.2005) nach mehr als 30 Jahren dem konservativen Likud-Block den Rücken. Mit seiner Entscheidung, eine neue Partei zu gründen, pflügt der "Bulldozer" - so Scharons Spitzname - die politische Landschaft in Israel gehörig um.

Ariel Scharon Unterstützung vor der Likud Partei

Likud-Anhänger demonstrieren ihre Unterstützung für Scharon. Diese Zeiten sind jetzt vorbei.

Mit seinem jüngsten Coup setzte Scharon "einen der dramatischsten Prozesse in Bewegung, den das Polit-Establishment in Israel jemals erlebt hat", schrieb die Tageszeitung "Jediot Ahronot". Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein regierender Ministerpräsident aus seiner eigenen Partei austritt. Scharon selbst gründete den Likud 1973.

Neuwahlen Anfang des Jahres An der Gründungssitzung von Scharons neuer Partei "Nationale Verantwortung" am Montag (21.11.2005) nahmen mehrere Minister der scheidenden Regierung teil, darunter Finanzminister Ehud Olmert, Justizministerin Zippi Livni und Sicherheitsminister Gideon Esra.

Die neu gegründete Partei könnte auch zur Gefahr für die Arbeitspartei werden, die um ihre Mitglieder bangt: "Ich rufe alle Parteimitglieder auf, sich nicht auf Abenteuer einzulassen", warnte der Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Perez.

Präsident Mosche Katzav von Israel

Israels Präsident Moshe Katsav stimmte Neuwahlen zu

Der 77-jährige Ministerpräsident hatte Staatspräsident Mosche Katzav um die Auflösung des Parlaments gebeten, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. "Unter den gegenwärtigen Umständen halte ich es für das Beste, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten", sagte Katzav nach dem Treffen. Scharon und Perez hatten sich bereits vergangene Woche für vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen. Neuwahlen werden frühestens für Februar, spätestens jedoch für März 2006 erwartet.

Reaktion auf Abzugsgegner im Likud

Symbolbild: Israelischer Abzug aus Gaza

Gaza-Abzug spaltete den Likud

Gemäß der Verfassung kann der Regierungschef mit Zustimmung des Staatsoberhaupts die Auflösung des Parlaments verfügen. Das entsprechende Dekret tritt innerhalb von 21 Tagen in Kraft - es sei denn, der Präsident beauftragt in der Zwischenzeit jemand anderen mit der Regierungsbildung. Das erscheint jedoch als unwahrscheinlich.

Mit der Gründung einer neuen Partei und dem Antrag auf Neuwahlen zog Scharon die Konsequenz aus der schweren Krise, in die seine Regierung durch den Rückzug der Arbeitspartei aus der Koalition geraten war. Mehrere "Rebellen" im Likud hatten sich gegen den von Scharon propagierten Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen gestellt.

Likud plant Comeback von Netanjahu

Mit seiner neuen Partei wolle er den US-Friedensplan (Road Map) umsetzen, der die Gründung eines Staates Palästina vorsieht, sagte Scharon am Montag. Er hofft, so von der breiten Zustimmung der Israelis zum Gaza-Abzug zu profitieren. Tatsächlich könnte Scharons neue Partei "Nationale Verantwortung" bei der vorgezogenen Parlamentswahl aus dem Stand 28 Mandate erringen, prognostizieren Umfragen. Sie würde damit neben der Arbeitspartei stärkste Fraktion in der Knesset. Der Likud-Block käme ohne Scharon nur auf 18 Sitze, sagen die Umfragen.

Benjamin Netanjahu wird Außenminister

Sieht Netanjahu seine Zeit wieder gekommen?

Der nach Scharons Rückzug amtierende Vorsitzende des Likuds, Zachi Hanegbi, erklärte, die Partei werde sich rasch um einen Nachfolger bemühen. Dabei gilt Benjamin Netanjahu als Favorit. Der innerparteiliche Rivale und frühere Ministerpräsident hatte die Gaza-Gegner im Likud angeführt und aus Protest gegen diese Entscheidung das Kabinett verlassen. (ana)

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