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EU-Russland-Politik

Bulgariens scheidender Präsident warnt EU vor Russland

Es gebe viele Versuche von Seiten Moskaus, die Europäische Union zu destabilisieren, sagte Rossen Plewneliew. Als Beispiel nannte er in einem Interview die Unterstützung ultranationalistischer Parteien oder Bewegungen.

Es gebe viele Indizien für die russische Finanzierung antieuropäischer Parteien und Medien in Bulgarien sowie in anderen EU-Ländern, sagte Staatspräsident Plewneliew der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Moskau wolle die EU durch die Unterstützung ultranationalistischer Parteien oder Bewegungen von innen aushöhlen. Russland versuche, auf einer neuen ideologischen Grundlage dasselbe Ziel zu erreichen wie einst die Sowjetunion, meint Plewneliew: "Die Schwächung Europas und die Verbreitung von Zweifeln an den Werten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit."

Russische Propaganda gegen europäische Werte

Dieses Ziel verfolge Moskau auch im Internet, warnte Plewneliew. Als er vor einigen Jahren erstmals vor einer russischen Politik gewarnt habe, deren Ziel es sei, im Internet systematisch eine Ablehnung europäischer Werte zu fördern, hätten einige Politiker seine Warnungen noch als übertrieben bezeichnet. Heute sei es aber für niemanden ein Geheimnis mehr, "dass diese Politik mit dem klaren Ziel der Destabilisierung der EU organisiert und ausgeführt wird." Den Menschen in der EU müsse erklärt werden, "was da geschieht und worauf die russische Propaganda zielt", forderte der scheidende Staatschef.

Positive Einstellung zu dem einstigen Bruderland

Die Präsidentenwahl in Bulgarien hatte im November der russlandfreundliche Oppositionskandidat Rumen Radew gewonnen. Der Ex-General soll am 22. Januar 2017 den prowestlichen und russlandkritischen Staatschef Plewneliew ablösen. Im Wahlkampf hatte sich Radew für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen und die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland als Tatsache bewertet. Bulgariens konservatives Lager befürchtet, dass Radew von der bisherigen außenpolitischen Orientierung des ärmsten EU-Landes abweichen könnte. Mit dem künftigen Präsidenten wird Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2018 übernehmen.

Plewneliew hatte auf eine neue Bewerbung um das Präsidentenamt verzichtet.

qu/wa (afp, dpa)

 

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