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Aktuell Europa

Bulgariens Regierung schon nach einem Jahr am Ende

Die Liberalen - bisher Mehrheitsbeschaffer für das sozialistische Minderheitskabinett in Sofia - wollen nicht mehr. Zur Begründung verweisen sie einzig auf das schlechte Abschneiden der Sozialisten bei der Europawahl.

Nur ein Jahr nach ihrem Amtsantritt steht Bulgariens sozialistische Minderheitsregierung vor dem Aus. Die liberale Partei MRF entzog Ministerpräsident Plamen Orescharski (Foto, re.) die Unterstützung und verlangte vorgezogene Neuwahlen. Zur Begründung hieß es, das miserable Abschneiden der Sozialisten bei der Europawahl stelle deren politisches Mandat infrage. "Die Analyse der Wahlergebnisse macht deutlich, dass Orescharskis Kabinett seine Amtszeit nicht erfüllen wird", sagte der MRF-Vorsitzende Ljutwi Mestan (Foto, li.).

Ohne die Unterstützung der MRF hat die Regierung nicht mehr genügend Stimmen im Parlament, um Gesetze zu verabschieden. Die Sozialisten halten allein lediglich 83 der 240 Parlamentssitze. Mestan drängt auf Neuwahlen noch in diesem Jahr, spätestens aber bis Oktober 2015 - dann stehen in Bulgarien Kommunalwahlen an.

Sozialisten mit knapp 19 Prozent bei Europawahl

Die Sozialisten hatten bei der Europawahl massiv an Rückhalt im Volk verloren und wurden mit 18,9 Prozent nur zweitstärkste Kraft hinter der konservativen Oppositionspartei Gerb, die auf 30,4 Prozent kam. Die Liberalen landeten mit 17,2 Prozent der Stimmen erwartungsgemäß auf Rang drei und behielten damit ihre Schlüsselrolle für den Erhalt - oder den Sturz - einer Regierung. Mehrere von der Gerb initiierte Misstrauensvoten gegen die Orescharski-Führung blieben seither erfolglos.

Der parteilose Finanzexperte Orescharski war im Mai 2013 an die Macht gekommen, nachdem die von der Gerb geführte Vorgängerregierung nach massivem Druck von der Straße zurückgetreten war. Obwohl die Konservativen bei den Neuwahlen dann den Sieg holten, mussten sie mangels Koalitionspartnern in die Opposition.

sti/se (afp,ape)

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