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Fokus Osteuropa

Bulgariens neue Regierung: Zweckehe aus Angst vor Neuwahlen

Fast zwei Monate nach der Wahl hat das bulgarische Parlament die neue Regierung bestätigt. Damit dürfte ein wochenlanger politischer Zirkus ein Ende gefunden haben, hofft Alexander Andreev in seinem Kommentar.

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Das Regierungsprogramm des neuen Kabinetts war fertig und unumstritten schon vor einem Monat. Warum haben dann die Koalitionspartner so lange mit der Regierungsbildung gezögert, wo doch für alle klar war, dass das Land schnellstens eine tatkräftige Exekutive braucht?

Es waren die Machtkämpfe und das Ringen um Posten, die die Zwangsehe der drei zurzeit stärksten Parteien verzögert haben. Die exkommunistische Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wollte unbedingt ihren Vorsitzenden Sergej Stanischev als Regierungschef durchsetzen - was ihnen letztendlich gelungen ist -, die "Nationale Bewegung Simeon der Zweite" fürchtete eine Spaltung, falls der bisherige Premier und Ex-König Simeon Sakskoburggotski seinen Posten nicht behält, und die Partei der türkischen Minderheit "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (BRF) hatte es auf gewisse Minister-Sessel abgesehen, die für ihre Klientel finanzielle Vorteile bringen könnten.

Vorläufiger Verzicht auf Eitelkeiten und Intrigen

So hat sich um die Frage "Wer soll vom Staatspräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt werden?" wochenlang ein politischer Zirkus ohnegleichen abgespielt. Dabei wussten alle Beteiligten nur zu genau, dass ein mögliches Scheitern und die dann unumgänglichen Neuwahlen nicht nur Bulgariens EU-Beitritt zum 1. Januar 2007 wahrscheinlich um ein Jahr verzögern, sondern auch der rechtspopulistischen Partei Ataka eine Verdoppelung der Parlamentssitze bringen würden. Nachdem Simeon Sakskoburggotski seine Ministerpräsidenten-Kandidatur vom Tisch nahm, hat man schließlich auf Eitelkeiten und Intrigen - zumindest vorläufig - verzichtet und eine für Bulgarien vernünftigste Lösung gefunden.

Denn die Umstände sind äußerst ungünstig für weitere politische Spiele oder für einen neuen Urnengang. Die Justizreform im Lande muss bis September unter Dach und Fach gebracht werden. Auch in vier weiteren Bereichen, die von der EU kritisch unter die Lupe genommen wurden, braucht Bulgarien einen schnellen Fortschritt, um mit einem positiven EU-Kommissionsbericht im Oktober und mit dem fristgerechten Beitritt rechnen zu dürfen. Und als ob das nicht genug gewesen wäre, wurde im Juli das Land von den schlimmsten Überflutungen seit 60 Jahren heimgesucht, die mit etwa 250 Millionen Euro zur Kasse schlagen und eine regierungsfähige Mehrheit noch notwendiger machen. Im makroökonomischen Bereich kann sich Bulgarien zwar mit einem guten Wachstum von erwarteten acht Prozent für 2005, mit massiven Auslandsinvestitionen, niedriger Inflation und schrumpfender Arbeitslosigkeit schmücken. Der Durchschnittsbulgare aber muss immer noch hart gegen die Wirtschaftsmisere kämpfen.

Konfliktpotenzial in der Koalition

Ausgestattet mit einer satten Parlamentsmehrheit hat das Kabinett des 39-jährigen Sergej Stanischew gute Voraussetzungen, eine ausbalancierte und an die Interessen der Bevölkerung orientierte Politik in die Wege zu leiten. Das ist aber leichter gesagt als getan. Die Anfeindungen unter den Koalitionspartnern in den letzten Monaten könnten bald Nachwirkungen zeigen. Nicht nur weil in manchen Sachfragen - wie Steuern und Subventionen - die Vorstellungen der eher liberal-konservativen "Nationalen Bewegung" und der zwei linksorientierten Koalitionsparteien weit auseinander klaffen. Sondern auch wegen der persönlichen Animositäten innerhalb der Koalition und der mehrheitlich negativen Einstellung der Bulgaren zu dieser Elefantenhochzeit. Denn die im Parlament vertretenen Mitte-Rechts-Parteien und die Rechtspopulisten von Ataka machen gewaltig Stimmung gegen die angeblich "unfähigen Eliten", die sich nur um des Machterhalts willen zusammengetan hätten. Und vor allem - gegen die Partei der "Bewegung für Rechte und Freiheiten" , die von Jahr zu Jahr immer mächtiger geworden sei und zugunsten der türkischen Minderheit immer mehr die Interessen der bulgarischen Mehrheit missachte.

So ist es durchaus denkbar, dass sich die drei Koalitionspartner langsam auseinander regieren und bald in eine Situation geraten, in der sie für ihre jeweilige Klientel die Opposition innerhalb der Regierung spielen könnten. Sollte es der Regierung allerdings gelingen, die Brüsseler Vorgaben schnell zu erfüllen und das Land vertragsgemäß zum 1. Januar 2007 in die EU zu führen, könnte sie doch das dritte Kabinett in Folge werden, das nach der Wende 1989 ein volles Mandat absolviert hat. Dies wäre ein Zeichen der Normalisierung und der Stabilität auf dem sonst immer noch unruhigen Balkan.

Alexander Andreev
DW-RADIO/Bulgarisch, 16.8.2005, Fokus Ost-Südost