Bulgarien Wahlen

Sechs ehemalige Minister kandidieren für das Amt des Staatspräsidenten, darunter eine ehemalige EU-Kommissarin, ein Schauspieler und ein Selfmademan. Es ist, auf den ersten Blick, eine illustre Gesellschaft. Der Wahlkampf als solcher sei aber inhaltslos und ideenarm, meinen die Beobachter in Bulgarien einstimmig. Diesen Eindruck vermittelte auch das letzte TV-Duell, an dem die drei aussichtsreichsten Kandidaten und ihre jeweiligen Stellvertreter teilnahmen.

Wenig Substanz

Zwar wird der Präsident direkt gewählt, doch seine Funktionen sind vorwiegend repräsentativer Natur. Der Aufwand für die Mobilisierung der Wähler ist groß, die Kandidaten allerdings können kaum Substantielles anbieten.

Die ehemalige EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva, die als unabhängige Kandidatin ins Rennen geht, will in Sachen Europa punkten: "In der Europapolitik müssen wir eines gewährleisten: Bulgarien darf nicht abdriften. Denn im Augenblick geschieht genau das - in der Wirtschaft, im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Bürgerrechte, der Bildung, im Gesundheitswesen."

Zwei gegen einen

Damit greift Kuneva die heutige Mitte-rechts-Regierung unter Regierungschef Boiko Borissov direkt an. Der genießt immer noch hohes Vertrauen in der Bevölkerung, obwohl die Bulgaren bei der jüngsten Eurobarometer-Umfrage auf der Zufriedenheitsskala das Schlusslicht sind. Anlass dazu haben sie allemal. In der EU haben die Bulgaren den niedrigsten Lebensstandard. Korruption und Kriminalität ufern aus. Darüber hinaus liegt das Gesundheitswesen am Boden. Krank sein kommt die Bulgaren teuer zu stehen, weil die Mittel aus dem staatlichen Krankenversicherungsfonds nicht die tatsächlichen Kosten für Behandlungen decken. Eine bittere Pille für die Menschen, die in kommunistischen Zeiten eine kostenlose Gesundheitsversorgung genossen haben.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird derzeit durch ethnische Spannungen auf die Probe gestellt, meist geht es um Konflikte mit der Roma-Minderheit. Jüngster Fall waren die gewalttätigen Ausschreitungen gegen Roma im September, die Rechtspopulisten entfacht hatten.

Aus der Sicht vieler Wähler gibt es genug Gründe für einen Politikwechsel. Auch der zweite Kandidat im Rennen um das Präsidentenamt, der Sozialist Ivailo Kalfin, versucht durch Kritik an der Regierung den dritten Kandidaten, der aus der Regierungspartei kommt, zu schwächen. Kalfin will sich auf dem Gebiet der Energiepolitik profilieren. "Bulgarien ist daran interessiert, ein Zentrum für Energieerzeugung und Energietransfer zu werden. Das heißt, wir brauchen große Investitionen in dieser Branche, damit das Land seine führende Position in der Region ausbauen kann", sagt er.

Bulgarisches "Tandem"

Ivailo Kalfin ist ehemaliger Außenminister und sitzt zurzeit für die Sozialisten im EU-Parlament. Damit haben alle drei Präsidentschaftskandidaten ein ähnliches Profil: Sie alle sind ehemalige Minister, pro-europäisch und suchen den Konsens. In den Meinungsumfragen führt der Kandidat der Regierungspartei, Rossen Plevneliev, bis vor kurzem Minister für Regionalentwicklung im Kabinett Borissov. Plevneliev kann auf eine erfolgreiche Geschäftskarriere, auch in Deutschland, zurückblicken. Er gilt als Fachmann für Infrastruktur und macht dies auch im Wahlkampf deutlich: "Die bulgarische Regierung und ich als Präsident werden den Tourismus unter die Lupe nehmen, weil der Tourismus ein riesiges Potenzial hat. Alle Tourismuszweige können in Bulgarien wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden." Für manche Beobachter gilt Rossen Plevneliev allerdings als Marionette von Ministerpräsident Borissov. Es sei das Tandem Putin-Medwedew auf Bulgarisch, spottet man in Sofia.

Beim ersten Wahlgang am Sonntag (23.10.2011) wird wahrscheinlich kein Kandidat die nötige absolute Mehrheit erreichen. Also lautet die Hauptfrage: Wer wird Plevnievs Gegner in der Stichwahl am 30. Oktober sein: Meglena Kuneva oder Ivailo Kalfin?

Autor: Alexander Andreev
Redaktion: Mirjana Dikic